Entscheidungsstichwort (Thema)
Vorlage zur Vorabentscheidung. Maßnahmen zur Beschränkung der Freizügigkeit der Unionsbürger aus Gründen der öffentlichen Gesundheit. Maßnahmen mit allgemeiner Geltung. Nationale Regelung, die zum einen ein Verbot der Ausreise aus dem nationalen Hoheitsgebiet für nicht wesentliche Reisen in Mitgliedstaaten vorsieht, die im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie als Hochrisikogebiete eingestuft worden sind, und zum anderen die Verpflichtung für alle aus einem dieser Mitgliedstaaten in das nationale Hoheitsgebiet einreisenden Personen, sich Screeningtests zu unterziehen und eine Quarantäne einzuhalten. Ausübung der polizeilichen Befugnisse im Bereich der öffentlichen Gesundheit. Gleichstellung mit der Durchführung von Grenzübertrittskontrollen. Möglichkeit der Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie. Kontrollen, die in einem Mitgliedstaat im Rahmen von Maßnahmen zum Verbot des Überschreitens der Grenzen zum Zweck nicht wesentlicher Reisen aus oder in Staaten des Schengen-Raums durchgeführt werden, die im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie als Hochrisikogebiete eingestuft worden sind
Normenkette
Richtlinie 2004/38/EG Art. 27; Richtlinie 2004/38/EG Art. 29; Schengener Grenzkodex Art. 23; Schengener Grenzkodex Art. 25
Beteiligte
NORDIC INFO
Nordic Info BV
Belgische Staat
Tenor
1.Die Art. 27 und 29 in Verbindung mit den Art. 4 und 5 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, ...
