Entscheidungsstichwort (Thema)
Erneute Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung des Vollzugs einer Haftstrafe
Normenkette
GG Art. 2 Abs. 2 S. 2; GG Art. 101 Abs. 1 S. 2; BVerfGG § 32 Abs. 1; BVerfGG § 32 Abs. 6 S. 2
Verfahrensgang
BVerfG (Einstweilige Anordnung vom 21.02.2025; Aktenzeichen 2 BvR 618/24)
BVerfG (Einstweilige Anordnung vom 10.09.2024; Aktenzeichen 2 BvR 618/24)
BayObLG (Beschluss vom 14.03.2024; Aktenzeichen 206 StRR 87/24)
LG Traunstein (Urteil vom 16.11.2023; Aktenzeichen 3 NBs 310 Js 28256/21)
AG Mühldorf a. Inn (Urteil vom 26.01.2023; Aktenzeichen 5 Ls 310 Js 28256/21)
Nachgehend
BVerfG (Beschluss vom 25.07.2025; Aktenzeichen 2 BvR 618/24)
Tenor
Die einstweilige Anordnung vom 10. September 2024, wiederholt mit Beschluss vom 21. Februar 2025, wird bis zu einer Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens für die Dauer von sechs Monaten, wiederholt (§ 32 Abs. 6 Satz 2 BVerfGG).
Gründe
I.
Rz. 1
Die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat durch einstweilige Anordnung vom 10. September 2024 den Vollzug der mit Urteil des Landgerichts Traunstein vom 16. November 2023 - 3 NBs 310 Js 28256/21 - verhängten Freiheitsstrafe ausgesetzt und die einstweilige Anordnung am 21. Februar 2025 wiederholt. Zur Begründung hat die Kammer jeweils ausgeführt, die Verfassungsbeschwerde sei nicht von vorneherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet und die Folgenabwägung spreche für den Erlass einer einstweiligen Anordnung, da aufgrund des Vollzugs der Strafhaft ein endgültiger Rechtsverlust bei dem Beschwerdeführer eintreten würde. Zeige sich hingegen nach vorläufiger Aussetzung der Vollstreckung, dass die Verurteilung Bestand habe, so wäre die Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs lediglich vorübergehend verzögert.
II.
Rz. 2
Das Bundesverfassungsgericht kann eine einstweilige Anordnung dann wiederholen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für den erstmaligen Erlass einer solchen Anordnung noch gegeben sind (vgl. BVerfGE 21, 50; 89, 113 ≪115 f.≫; 97, 102 ≪102≫; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 26. September 2019 - 2 BvR 1845/18 -, Rn. 2; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Februar 2022 - 2 BvR 1514/21 -, Rn. 2; Beschluss des Zweiten Senats vom 20. Dezember 2022 - 2 BvR 900/22 -, Rn. 2).
Rz. 3
Dies ist vorliegend der Fall. Zur Begründung wird auf die Beschlüsse der Kammer vom 10. September 2024 und vom 21. Februar 2025 verwiesen. Die Sach- und Rechtslage hat sich seither nicht geändert.
Fundstellen
- Dokument-Index HI16877919
