BGH Urteil vom 18.11.2024 - 5 StR 348/24

Verfahrensgang

LG Chemnitz (Entscheidung vom 05.01.2024; Aktenzeichen 1 KLs 800 Js 37638/20)

Tenor

Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 5. Januar 2024 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte in den Fällen 1 bis 3 der Anklageschrift freigesprochen worden ist.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

- Von Rechts wegen -

Gründe

Rz. 1

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat. Im Übrigen hat es ihn aus tatsächlichen Gründen vom Vorwurf des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei Fällen freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft beanstandet den Teilfreispruch mit ihrer auf die Sachrüge gestützten Revision, die vom Generalbundesanwalt vertreten wird. Das Rechtsmittel hat Erfolg.

Rz. 2

1. Die Staatsanwaltschaft hat dem Angeklagten mit ihrer (mit Ausnahme einer Ortsbezeichnung) unverändert zur Hauptverhandlung zugelassenen Anklage neben dem zur Verurteilung gelangten Besitz von Betäubungsmitteln drei Fälle des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zur Last gelegt, die er im Zeitraum vom 28. März bis zum 30. April 2020 begangen haben soll. Dabei soll er stets ein Krypto-Mobiltelefon der Marke EncroChat mit der Kennung „s. “ genutzt haben. Am 28. März 2020 soll der Angeklagte nach Hinweis des unter „o. “ aufgetretenen gesondert verfolgten Na. von der unbekannt gebliebenen Person „f. “ 50 g Kokain (Wirkstoffgehalt: mindestens 70 % KHC) erworben und erhalten haben. Am 23. April 2024 soll er bei dem Nutzer „f. “ den Kaufpreis für Kokain angefragt und ein Angebot über 42.000 Euro für 1 kg Kokain bester Qualität erhalten haben. Ferner soll er am 29. April 2020 bei dem gesondert verfolgten Na. 12 kg Marihuana (Wirkstoffgehalt: mindestens 10 % THC) bestellt und spätestens am 7. Mai 2020 erhalten haben.

Rz. 3

2. Das Landgericht hat nicht mit der erforderlichen Sicherheit festzustellen vermocht, dass es der Angeklagte war, welcher die drei Handelstaten begangen hat. Er hat die Taten bestritten und angegeben, zu keinem Zeitpunkt ein EncroChat-Handy besessen oder genutzt zu haben.

II.

Rz. 4

Die Revision hat Erfolg. Die Staatsanwaltschaft macht zu Recht geltend, dass die Beweiswürdigung (§ 261 StPO) des Landgerichts sachlich-rechtlicher Nachprüfung nicht standhält.

Rz. 5

1. Spricht das Tatgericht einen Angeklagten frei, muss das Revisionsgericht es grundsätzlich hinnehmen, wenn dieses Zweifel an dem Vorliegen eines den Angeklagten belastenden Sachverhalts nicht zu überwinden vermag. Denn die Beweiswürdigung ist Sache des Tatgerichts, die vom Revisionsgericht nur eingeschränkt überprüft werden kann (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 10. November 2021 - 5 StR 127/21 Rn. 11 mwN; vom 24. November 2022 - 5 StR 309/22 Rn. 8; vom 3. Januar 2024 - 5 StR 406/23 Rn. 17). Das Urteil muss aber stets erkennen lassen, dass das Tatgericht die Umstände, die geeignet sind, die Entscheidung zu Gunsten oder zu Ungunsten zu beeinflussen, erkannt und in seine Überlegungen einbezogen hat. Dabei dürfen die einzelnen Beweisergebnisse nicht nur isoliert gewertet, sondern müssen in eine umfassende Gesamtwürdigung eingestellt werden (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteil vom 30. Juli 2020 - 4 StR 603/19, NStZ 2021, 116 Rn. 6 mwN).

Rz. 6

2. Gemessen hieran ist die dem Freispruch zugrundeliegende Beweiswürdigung der für eine Zuordnung der EncroChat-Kennung „s. “ zum Angeklagten sprechenden Indizien rechtsfehlerhaft. Denn das Landgericht hat sich jedes Indiz lediglich einzeln vor Augen geführt und durch eine isolierte Abhandlung vorschnell entwertet (vgl. BGH, Urteil vom 24. November 2022 - 5 StR 309/22 Rn. 15 mwN). Bedeutung erlangen Indizien aber gerade durch die Zusammenschau mit anderen Indizien und nicht nur bei gesonderter Betrachtung (vgl. BGH, Urteile vom 1. Februar 2024 - 5 StR 419/23 Rn. 19; vom 5. November 2014 - 1 StR 327/14, NStZ-RR 2015, 83).

Rz. 7

So hat es die Übereinstimmungen zwischen den Lebensverhältnissen des Angeklagten und dem Nutzer „s. “ wie die örtlichen Bezüge zu seinem Wohnort und die Anzahl der Kinder jeweils separat durch den Hinweis entkräftet, dass diese Umstände auf eine Vielzahl von Personen zuträfen. Die Mitteilung der seit 2006 auf den Angeklagten vergebenen Mobiltelefonnummer durch „s. “ an den Nutzer „o. “ sei auch dadurch erklärbar, dass eine unbestimmte Anzahl von Personen Zugriff auf dieses in den Werkstatträumen des Angeklagten frei zugängliche Mobiltelefon hatten. Dass „s. “ einem anderen EncroChat-Nutzer mitgeteilt hat, er habe in Kontakt zu einem „B. “ gestanden, weise für die Strafkammer „eher darauf hin“, dass es sich bei „s. “ nicht um einen S. (der Vorname des Angeklagten) oder „B. “ handele.

Rz. 8

Die Strafkammer hätte diese Indizien jedoch mit dem ihnen zukommenden Gewicht in die erforderliche Gesamtwürdigung einstellen und in diesem Rahmen in ihrem Beweiswert würdigen müssen. Erst wenn die gebotene Gesamtschau kein eindeutiges Beweisergebnis erbracht hätte, wäre Raum für die Anwendung des - hier der Sache nach isoliert bemühten - Zweifelssatzes gewesen, der keine Beweis-, sondern eine Entscheidungsregel ist (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 24. November 2022 - 5 StR 309/22 mwN). Das Landgericht ist dem nicht nachgekommen, denn es hat die Indizien lediglich aufgezählt, ohne sie gegeneinander zu wägen.

Rz. 9

3. Daher kommt es nicht mehr darauf an, dass die Beweiswürdigung auch bei der Auseinandersetzung mit einzelnen Indizien zum Teil Lücken aufweist. So hätte die Strafkammer erörtern müssen, ob die Mobiltelefonnummer des Angeklagten innerhalb der gewöhnlichen Werkstattzeiten an den Nutzer „o. “ weitergegeben wurde; eine Nutzung des Mobiltelefons durch einen Dritten läge außerhalb der Öffnungszeiten nicht nahe. Zudem hat das Landgericht zur Würdigung der Nachricht des „s. “, er habe Kontakt zu „B. “ gehabt, nicht erkennbar in den Blick genommen, dass der Angeklagte mit dem Zeugen F. befreundet ist, der sich häufig in der Werkstatt des Angeklagten aufhielt. Insgesamt wäre damit die Frage in den Blick zu nehmen gewesen, wie wahrscheinlich es ist, dass noch weitere Menschen existieren, die so wie der Angeklagte die von der Strafkammer angeführten Bezüge in ihrer Person vereinen.