Entscheidungsstichwort (Thema)
Bußgeldverfahren. Verkehrsordnungswidrigkeit. Rechtsbeschwerde. Fahrverbot. Regelfahrverbot. Sachrüge. Verfahrensrüge. Geschwindigkeitsmessung. Geschwindigkeitsüberschreitung. Zeichen 274. Rohmessdaten. Rohmessdatenspeicherung. Einsicht. Einsichtsrecht. Einsichtsantrag. Akteneinsicht. Einsichtnahme. Aussetzung. Gehör. Gehörsverstoß. Aktenerweiterung. faires Verfahren. fair trial. Aufklärungspflicht. Aufklärungsrüge. Messverfahren. Messdatei. Messgerät. Messfehler. Fehlerquelle. Einzelmesswert. standardisiert. ES3.0. Einseitensensor. Falldatei. Verkehrsfehlergrenze. Toleranzwert. Messtoleranz. Eichung. Eichfrist. Physikalisch-Technischen Bundesanstalt. PTB. Konformitätsprüfung. Befundkontrolle. Messfehler. Messrichtigkeit. Messbeständigkeit. systemimmanent
Leitsatz (amtlich)
1. Die unterbliebene Überlassung von nicht zu den (Gerichts-) Akten gelangten Unterlagen sowie der (digitalen) Messdaten einschließlich der sog. Rohmessdaten oder der Messreihe stellt für sich genommen weder eine Verletzung des rechtlichen Gehörs noch einen Verstoß gegen das faire Verfahren dar. Vielmehr handelt es sich bei den entsprechenden Anträgen um Beweisermittlungsanträge, deren Ablehnung nur unter Aufklärungsgesichtspunkten gerügt werden kann (Festhaltung an BayObLG, Beschl. v. 09.12.2019 - 202 ObOWi 1955/19 = DAR 2020, 145 ; entgegen insbesondere VerfGH des Saarlandes, Beschl. v. 27.04.2018 - Lv 1/18 = NZV 2018, 275 = DAR 2018, 557 = ZD 2018, 368).
2. Hat sich das Tatgericht aufgrund der Beweisaufnahme rechtsfehlerfrei und ohne dass sich konkrete Anhaltspunkte für Messfehler ergeben hätten, vom Vorliegen einer Messung im standardisierten Messverfahren überzeugt, kommt eine unzulässige Beschränkung der Verteidigung nach § 338 Nr. 8 StPO i.V.m. § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG...
