BayObLG Beschluss vom 02.05.2024 - 202 ObOWi 374/24

Entscheidungsstichwort (Thema)

Bußgeldverfahren. Rechtsbeschwerde. Sachrüge. Drogenfahrt. THC. Cannabis. Cannabisprodukte. Regelbußgeld. Fahrverbot. Regelfahrverbot. Fahrverbotsdauer. Grenzwert. Nachweisgrenzwert. Wirkungsgrenzwert. analytisch. gesetzlich. Blutserum. Konsumcannabisgesetz. Übermaßverbot. Verhältnismäßigkeit. Übermaßverbot. Privilegierung. Fahrverbotsprivilegierung. Privilegierungstatbestand. Gefährdungsdelikt. abstrakt. Expertengruppe. interdisziplinär. Konsumcannabis. Teillegalisierung. Fahreignungsregister. Voreintragung. Vorahndung. Urteilsgründe. Urteilsfeststellungen. Tatzeit. Rechtskrafteintritt. Tatahndung. Rechtsfolgen. Rechtsfolgenausspruch. Fortgeltung des analytischen THC-Nachweisgrenzwerts bei Drogenfahrt bis zur etwaigen Etablierung eines gesetzlichen THC-Wirkungsgrenzwertes

Leitsatz (amtlich)

Nach derzeit unverändert gültiger Rechtslage besteht keine Veranlassung, von dem nach ständiger obergerichtlicher Rspr. maßgeblichen sog. analytischen Nachweisgrenzwert für THC bzw. Cannabisprodukte von 1 ng/ml THC im Blutserum zugunsten einer ggf. de lege ferenda mit Blick auf § 44 KCanG gesetzlichen Implementierung eines höheren gesetzlichen Wirkungsgrenzwertes von 3,5 ng/ml im Rahmen des als abstraktes Gefährdungsdelikts ausgestalteten Tatbestandes des § 24a StVG abzuweichen.

Normenkette

KCanG § 44; StVG § 24a Abs. 2; StVG § 24a Abs. 3; StVG § 25 Abs. 1 S. 2; OWiG § 46 Abs. 1; OWiG § 79 Abs. 1 S. 1 Nr. 1; OWiG § 79 Abs. 1 S. 1 Nr. 2; OWiG § 79 Abs. 3 S. 1; StPO § 267 Abs. 3; StPO § 349 Abs. 2; StPO § 473 Abs. 1 S. 1; BKatV § 4 Abs. 3; BKatV Nr. 242.1

Verfahrensgang

AG Passau (Entscheidung vom 23.10.2023)

Tenor

I. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Passau vom 23. Oktober 2023 wird als unbegründet verworfen.

II. Der Bet...