Thüringer OLG Beschluss vom 30.01.2009 - 1 Ws 29/09

Entscheidungsstichwort (Thema)

Zur Gewährung des Haftzuschlages (erhöhte Terminsgebühr) des Pflichtverteidigers, wenn sich ein Untergebrachter im Rahmen von Lockerungen in einem Übergangswohnheim aufhält

Leitsatz (amtlich)

Befindet sich ein Untergebrachter im Rahmen von Lockerungen in einem Übergangswohnheim, steht dem Pflichtverteidiger im Unterbringungsverfahren der Haftzuschlag (erhöhte Terminsgebühr) zu. Diese Fallgestaltung ist vergleichbar mit dem Aufenthalt eines Verurteilten im offenen Vollzug.

Normenkette

StGB § 67e; RVG § 2 Abs. 2

Verfahrensgang

Tenor

Der Beschluss des Landgerichts Gera vom 11.12. 2008 wird aufgehoben.

Der Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin des Landgerichts Gera vom 24.01.2008 betreffend das Verfahren vor der Strafvollstreckungskammer wird dahin abgeändert, dass die an Rechtsanwalt Fremde aus der Staatskasse zu zahlende Vergütung auf

602,97 €

festgesetzt wird.

Gründe

I. Im Maßregelvollzugsverfahren gegen V T wurde Rechtsanwalt F dem Verurteilten wiederholt, zuletzt mit Beschluss vom 21.05.2007 als Pflichtverteidiger beigeordnet. Am 05.06.2007 nahm er an der Anhörung des Verurteilten im Verfahren nach § 67e StGB teil und legte für den Verurteilten unter dem 13.07.2007 gegen den Beschluss des Landgerichts Gera vom 12.06.2007, zugestellt am 19.07.2007, Beschwerde ein. Mit der Beschwerdebegründung vom 31.07.2007 stellte der Rechtsanwalt für den Verurteilten klar, dass sich das Rechtsmittel ausschließlich gegen die festgelegte Dauer der Bewährungszeit und Führungsaufsicht sowie gegen angeordnete Auflagen richtet. Daraufhin wurde der Verurteilte am 07.08.2007 aus dem Maßregelvollzug entlassen.

Auf die Beschwerde des Verurteilten wurde der Beschluss der Strafvollstreckungskammer des...