Thüringer OLG Beschluss vom 21.08.2007 - 9 W 258/07

Entscheidungsstichwort (Thema)

Zur Verfassungsmäßigkeit eines gesetzlichen Vorkaufsrechtes zugunsten privater Waldeigentümer

Leitsatz (amtlich)

Die landesrechtliche Einführung eines gesetzlichen Vorkaufsrechtes unmittelbar - ohne vorgeschaltete (ggf. fremdnützige) Ausübungsbefugnis der öffentlichen Hand - zugunsten angrenzender privater Waldeigentümer ist weder mit der Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG noch mit der allgemeinen Handlungsfreiheit des Art. 2 Abs. 1 GG vereinbar. (Vorlage an BVerfG)

Normenkette

ThürWaldG § 17 Abs. 1 S. 1; GG Art. 2 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 S. 1; BGB §§ 463-464

Verfahrensgang

Tenor

Das Verfahren wird gem. Art. 100 Abs. 1 S. 1, S. 2 GG ausgesetzt. Die Sache wird dem BVerfG in Karlsruhe zur Entscheidung der Frage vorgelegt, ob § 17 Abs. 1 S. 1 des Thüringer Waldgesetzes vom 6.8.1993 (GVBl. S. 470, 623) in der vom 20.2.2004 an geltenden Fassung (GVBl. S. 282) insoweit gegen Grundrechte (Art. 14 Abs. 1 S. 1, Art. 2 Abs. 1 GG) verstößt, als er angrenzenden Privatwaldeigentümern ein Vorkaufsrecht an Waldgrundstücken zuerkennt.

Gründe

Gegenstand der Vorlage ist die Frage, ob ein vom Freistaat Thüringen eingeführtes gesetzliches Vorkaufsrecht an Waldgrundstücken zugunsten privater Waldeigentümer (§ 17 Abs. 1 S. 1 ThürWaldG) verfassungswidrig ist.

A. Dem wegen der Einholung einer verfassungsgerichtlichen Entscheidung derzeit ausgesetzten Beschwerdeverfahren liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Der Beteiligte zu 1. hat am 11.4.2006 mit der Beteiligten zu 2. als Eigentümerin einen notariell beurkundeten Grundstückskaufvertrag vor dem Notar ... in Erfurt abgeschlossen. Kaufgegenstand waren sechs Grundstücke (Grundbuch ... ' Blatt ... ' Flurstücke Nr. 270, 333, 354, 590, 673 und 681) mit e...