Thüringer OLG Beschluss vom 01.07.2009 - 1 Ws 201/09

Entscheidungsstichwort (Thema)

Zur vorzeitigen Wiederverleihung von Fähigkeiten und Rechten gem. § 45b StGB

Leitsatz (amtlich)

Liegen die Voraussetzungen des § 45b StGB vor, ist das Gericht dennoch nicht gezwungen, dem Verurteilten die verlorenen Fähigkeiten und Rechte wieder zu verleihen. Dies steht vielmehr in seinem pflichtgemäßen Ermessen.

Der Vorschrift des § 45b StGB lässt sich auch kein Regel-Ausnahme-Verhältnis im dem Sinne entnehmen, dass die vorzeitige Wiederverleihung verlorener Fähigkeiten und Rechte der Regelfall sein soll.

Normenkette

StGB §§ 45, 45b

Verfahrensgang

Tenor

Die sofortige Beschwerde wird auf Kosten des Verurteilten verworfen.

Gründe

I. Durch das seit dem 03.02.2004 rechtskräftige Urteil des Landgerichts Erfurt vom selben Tage, Az.: 850 Js 8906/03 - 1 KLs, ist der Verurteilte des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Strafvereitelung und der Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 2 Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge schuldig gesprochen und zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 4 Jahren und 6 Monaten verurteilt worden.

Mit seit dem 02.02.2006 rechtskräftigem Beschluss des Landgerichts Erfurt vom 13.01.2006, Az.: StVK 80/05, ist die Vollstreckung der restlichen Freiheitsstrafe aus dem vorgenannten Urteil des Landgerichts Erfurt vom 03.02.2004 nach Verbüßung von 2/3 zur Bewährung ausgesetzt und der Verurteilte dementsprechend am 02.03.2006 aus der Strafhaft entlassen worden. Zugleich wurde der Verurteilte durch diesen Beschluss für die Dauer der 3-jährigen Bewährungszeit der Aufsicht und Leitung eines Bewährungshelfers unterstellt und ihm de...