Thüringer LSG Urteil vom 30.05.2005 - L 6 KR 23/02

Entscheidungsstichwort (Thema)

Therapieliege. Hilfsmittel. Pflegehilfsmittel. Zuständigkeit. Wirtschaftlichkeitsgebot. Bindungswirkung

Leitsatz (redaktionell)

Dient ein Gegenstand sowohl den Zwecken der Hilfsmittelversorgung im Bereich der Krankenversicherung als auch der Erleichterung der Pflege, ergibt sich der zuständige Leistungsträger aus dem überwiegenden Zweck. Dies gilt nicht nur bei einer vollstationären Unterbringung des Versicherten in einem Pflegeheim, sondern auch bei einer Versorgung im häuslichen Bereich.

Normenkette

SGB V § 33 Abs. 1 S. 1, § 12 Abs. 1, § 13 Abs. 3; SGB XI § 40 Abs. 1, § 29 Abs. 1; SGG §§ 181, 75 Abs. 5, § 96 Abs. 1

Verfahrensgang

Tenor

Die Berufung der Beigeladenen gegen das Urteil des Sozialgerichts Nordhausen vom 15. Oktober 2001 wird zurückgewiesen.

Die Beigeladene hat die außergerichtlichen Kosten der Klägerin zu erstatten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten noch um die Erstattung der restlichen Kosten von 2.610,00 DM (= 1.334,47 EUR) für eine zum Preis von 3.248,00 DM (1.660,68 EUR) selbstbeschaffte sog. Mini-Mum Therapieliege.

Die 1989 geborene Klägerin leidet auf Grund einer Trisomie 14 an einer schweren cerebralen Bewegungsstörung im Sinne einer plastischen Tetraplegie mit asymmetrischem Muster und hoher Hüftgelenksimbalanceluxation links mit schwerer sekundärer Pfannendysplasie sowie Lateralisation im Übergang zur Subluxation rechts bei hochgradiger Adduktorenspastik und Hüftbeuge- und Adduktorenkontrakturen beiderseits sowie neurogener rechts-/linkskonvexe Skoliose der Wirbelsäule mit erheblicher Progredienztendenz und einem cerebralen Anfallsleiden und Zustand nach postpartalem Atemnotsyndrom. Des Weiteren liegt eine Colitis ulcero...