Thüringer LSG Beschluss vom 20.05.2016 - L 6 P 543/15 B

Entscheidungsstichwort (Thema)

Sozialgerichtliches Verfahren. Rechtsweg. Zuständigkeit der Sozialgerichte für Schadensersatzklage einer Pflegekasse gegen die Anbieter von niederschwelligen Betreuungsangeboten wegen des Vorwurfs einer zu ihren Lasten begangenen Straftat. Falschangaben. rechtswidrige Anerkennung als niedrigschwelliges Betreuungsangebot. unrechtmäßig erbrachte und abgerechnete Leistungen

Orientierungssatz

Für die Schadensersatzklage einer Pflegekasse gegen die Anbieter von niedrigschwelligen Betreuungsangeboten wegen des Vorwurfs, aufgrund falscher Angaben rechtswidrig als niedrigschwelliges Betreuungsangebot nach § 45b Abs 1 S 6 Nr 4 SGB 11 anerkannt worden zu sein und deshalb unrechtmäßig Leistungen erbracht und abgerechnet zu haben, ist der Sozialrechtsweg eröffnet (vgl hierzu BSG vom 30.9.2015 - B 3 KR 22/15 B = SozR 4-1500 § 51 Nr 14; Aufgabe LSG Erfurt vom 7.11.2002 - L 6 B 8/02 KR = E-LSG B-244 sowie vom 9.8.2011 - L 6 B 201/07 KR).

Nachgehend

Tenor

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Meiningen vom 30. März 2015 aufgehoben und der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit für zulässig erklärt.

Die Beklagten tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens als Gesamtschuldner.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 2.119,00 Euro festgesetzt.

Die weitere Beschwerde zum Bundessozialgericht wird zugelassen.

Gründe

I. Streitig ist, ob der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit gegeben ist.

In der Hauptsache begehrt die klagende Krankenversicherung von den Beklagten den Ersatz des Schadens in Höhe von 10.595,00 Euro in gesamtschuldnerischer Haftung, den diese der Klägerin nach deren Klagebegründung im Zeitraum vom 1. November 2011 bis zum...