SG Wiesbaden Urteil vom 24.02.2017 - S 4 R 20/12

Tenor

1. Die Klage wird abgelehnt.

2. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten über die Höhe einer Rente nach dem Fremdrentengesetz, konkret um die rentenrechtliche Bewertung von in Polen verbrachten Zeiten zwischen April 1960 und September 1962.

1. Der Kläger wurde im November 1933 in Polen geboren, wo er im hier streitigen Zeitraum verschiedene Tätigkeiten ausübte. Er kam im April 1987 in die Bundesrepublik, wo er nie gearbeitet hat. Seit November 1993 bezieht er eine Altersrente wegen Arbeitslosigkeit von der Beklagten, die derzeit ca. 1.500 € beträgt.

a. In mehreren vorangegangenen Klageverfahren konnten letztlich die Zeiten ab 28.8.1962 bis zur Einreise in die BRD geklärt werden. Auf der Basis eines außergerichtlichen Vergleichs berechnete die Beklagte mit Bescheiden vom 8. und 9. Februar 2011 die Rentenansprüche für den Zeitraum November 1993 bis Dezember 2005 bzw. ab Januar 2006 neu und gewährte rückwirkend ab Januar 2001 Nachzahlungen.

Gegen die beiden Bescheide zur Umsetzung des Vergleichs legte der Kläger im Februar 2011 Widerspruch ein. Dabei machte er u.a. geltend, dass Zeiten vom 19.8.1953 bis 1.4.1954, vom 6.4.1960 bis zum 30.6.1960, vom 1.8.1960 bis 21.10.1961 und vom 15.5.1962 bis 9.10.1964 als nachgewiesene Beitragszeiten mit 6/6 statt wie bisher als glaubhaft gemacht mit 5/6 anerkannt werden müssten. Weiter seien Zeiten vom 31.8.1951 bis 1.11.1951 und vom 1.9.1954 bis 30.6.1957 bisher zu Unrecht gar nicht berücksichtigt worden.

Die Beklagte wies den Widerspruch gegen die Bescheide vom 8. und 9. Februar 2011 mit Widerspruchsbescheid vom 5. Juli 2011 zurück. Dagegen erhob der Kläger am 13. Juli 2011 Klage zum Sozialgericht Wiesbaden, die seine Bevollmächtigte am 24. September 2012 zurücknahm (Aktenzeichen S ...