SG Münster Urteil vom 17.01.2014 - S 6 P 166/13

Entscheidungsstichwort (Thema)

Soziale Pflegeversicherung. Wohngruppenzuschlag für Pflegebedürftige in einer familiär verbundenen Wohngruppe

Orientierungssatz

Die im Gemeinsamen Rundschreiben des GKV-Spitzenverbands der Pflegekassen zu den leistungsrechtlichen Vorschriften vom 17.4.2013 unter 2.2 zu § 38a SGB 11 vertretene Auffassung, dass das Zusammenleben innerhalb eines Familienverbunds (zB Eltern mit Kindern, Pflegschaftsverhältnisse) nicht den Zweck der gemeinschaftlichen pflegerischen Versorgung in einer gemeinsamen Wohnung verfolge, ist mit Art 6 Abs 1 GG und Art 3 Abs 1 GG nicht vereinbar.

Nachgehend

Tenor

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 24. April 2013 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 16. September 2013 verurteilt, der Klägerin für die Zeit ab 01. Januar 2013 monatlich einen Wohngruppenzuschlag in Höhe von 200,- Euro zu zahlen.

Die Beklagte trägt die erstattungsfähigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin.

Tatbestand

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin zusätzliche Leistungen für Pflegebedürftige in ambulant betreuten Wohngruppen gem. § 38a des Elften Buches des Sozialgesetzbuches (SGB XI) zustehen.

Die im Januar 1927 geborene Klägerin erhält von der Beklagten Leistungen bei häuslicher Pflege nach der Pflegestufe I. Sie lebt in einem gemeinsamen Haushalt mit ihrem Ehemann, zwei Söhnen, einer Schwiegertochter und drei erwachsenen Enkeln. Ihr Ehemann und einer ihrer Söhne sind ebenfalls erheblich pflegebedürftig und beziehen Leistungen bei häuslicher Pflege. Sie werden - wie die Klägerin - im Wesentlichen von der Schwiegertochter der Klägerin und einer ambulanten Pflegeeinrichtung pflegerisch versorgt.

Am 15. Januar 2013 beantragten die Klägerin, ihr Ehemann sow...