SG München Urteil vom 17.07.2014 - S 30 R 48/13

Entscheidungsstichwort (Thema)

Rentenzahlung nach dem Tod des Leistungsberechtigten. Rücküberweisungspflicht des Geldinstituts. anderweitige Verfügung

Orientierungssatz

1. Die Pflicht zur Rücküberweisung nach § 118 Abs 3 S 2 SGB 6 tritt nicht automatisch ein und sie ergibt sich für das Geldinstitut auch nicht aus einem mit welchen Ermittlungen auch immer gewonnenen Überblick über Aktiva und Passiva des Nachlasses und zwischenzeitliche weitere Transaktionen, sondern aus einem einzigen Anlass, nämlich der Rückforderung durch den Rentenversicherungsträger.

2. Das Gesetz gibt keine Handhabe dazu, den Geldinstituten eine Prüfungspflicht über den genauen Todeszeitpunkt, die Höhe von gegebenenfalls mehreren Renten, den Saldo von Giro- und Sparkonten und die jederzeit in Rechnung zu stellende bereits erfolgte Tilgung des Rentendefizits durch Dritte aufzuerlegen.

Tenor

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Die Klägerin trägt die Gerichtskosten.

III. Gegen dieses Urteil wird ohne vorheriges Berufungsverfahren unmittelbar die Revision zum Bundessozialgericht zugelassen.

Tatbestand

Streitig zwischen den Beteiligten ist die Rückforderung einer nach dem Tod des Berechtigten weiter gezahlten Rente. Die bei der Beklagten versichert gewesene M. C. war am XX.XX.1934 geboren und am XX.XX.2004 verstorben. Ihr am XX.XX.1933 geborener Witwer H. C. bezog von der Beklagten eine Witwerrente. Er verstarb am XX.05.2011. Die Beklagte brachte auch noch die Rente für den Monat Juni 2011 zur Auszahlung. Der Zufluss auf dem Konto in Höhe von EUR 843,17 ist mit dem 31.05.2011 verbucht. Bereits am 27.05.2011 hatte die Beklagte unstreitig Kenntnis vom Tod des Rentners erlangt. Im Juni 2011 erfüllte sie verschiedene Lastschriften aus dem Konto. Sie konnte entsprechend einer Aufforderung der Klägerin einen Betrag vo...