SG Marburg Urteil vom 22.03.2017 - S 11 KA 8/15

Entscheidungsstichwort (Thema)

Kassenärztliche Vereinigung. Honorarverteilung. angemessene Höhe der Vergütung psychotherapeutischer Leistungen. Rechtswidrigkeit des Beschlusses der Erweiterten Bewertungsausschusses vom 22.9.2015. Quotierung. Strukturpauschale. Verstoß gegen Gleichheitsgrundsatz

Leitsatz (amtlich)

1. Der Beschluss des Bewertungsausschusses vom 22.9.2015 "zur angemessenen Höhe der Vergütung psychotherapeutischer Leistungen mit Wirkung ab dem 1.1.2013" ist rechtswidrig, soweit er fiktive Personalkosten aus der Bemessung des EBM-Punktwertes ausklammert.

2. Die als Kompensation geschaffene Strukturpauschale verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz aus Art 3 GG. Daneben entspricht die der Zuschlagsziffer immanente Quotierung nicht der Kalkulationssystematik des EBM (juris: EBM-Ä 2008) und führt zu einer nicht rechtmäßigen, individualisierten Vergütung der antrags- und genehmigungspflichtigen Leistungen.

3. Die im HVM 2013 vorgesehene quotierte Auszahlung der psychotherapeutischen Leistungen (mit Ausnahme der probatorischen Sitzungen nach der GOP 35150 inkl Suffix und der Leistungen des Kapitels 35.2 EBM) und der Leistungen nach den GOP 22220 und 23220 EBM entspricht nicht den gesetzlichen Vorgaben zur angemessenen Vergütung von Psychotherapeuten.

Nachgehend

Tenor

Die Honorarbescheide für die Quartale I/2013 und II/2013 vom 21.08.2013 und 20.11.2013 in der Fassung der Änderungsbescheide vom 30.09.2014 und 10.12.2014, allesamt in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17.12.2014 und der Änderungsbescheid vom 04.07.2016 werden aufgehoben.

Die Beklagte wird verpflichtet über die Verg...