SG Hamburg Gerichtsbescheid vom 17.03.2016 - S 14 AL 351/15

Nachgehend

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

Tatbestand

Angefochten ist der Bescheid vom 6.5.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 2.6.2015. Mit diesen Bescheiden bewilligte die Beklagte der Klägerin Arbeitslosengeld ab 1.5.2015 in Höhe von täglich 29,88 EUR. Bei der Berechnung legte die Beklagte ein Bemessungsentgelt von 63,67 EUR zu Grunde, weil die Klägerin im Bemessungszeitraum vom 1.5.2014 bis 30.4.2015 in 228 Tagen ein beitragspflichtiges Arbeitsentgelt von insgesamt 14.516,62 EUR erzielt hat. Eine Erweiterung des Bemessungsrahmens auf zwei Jahre wegen einer unbilligen Härte lehnte die Beklagte ab, weil die Klägerin im erweiterten Bemessungsrahmen bis zum 16.8.2014 kein versicherungspflichtiges Arbeitsentgelt erzielt hat. Einkommen aus selbständiger Tätigkeit oder das Elterngeld sei nicht zu berücksichtigen.

Die Klägerin hat gegen die genannten Bescheide am 17.6.2015 Klage erhoben. Sie vertritt den Standpunkt, dass bei der Beurteilung der unbilligen Härte im Sinne des § 150 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 SGB III ein fiktives Bemessungsentgelt nach § 152 SGB III dem tatsächlich erzielten Entgelt gegenüberzustellen sei. Da sie über einen Hochschulabschluss verfüge betrage das fiktive Arbeitsentgelt als Bemessungsentgelt 85,05 EUR täglich und liege damit oberhalb der 10 % Härtequote.

Die Klägerin beantragt nach den eingereichten Schriftsätzen,

den Bescheid der Beklagten vom 6.5.2015 und dem Widerspruchsbescheid vom 2.6.2015 dahingehend abzuändern, dass ihr ab 1.5.2015 ein höheres Arbeitslosengeld als täglich 29,88 EUR gewährt wird.

Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,

die Klage abzuweisen.

Die Beteiligten wurden zum Erlass eines Gerichtsbescheides angehört un...