SG Frankfurt am Main Urteil vom 24.05.2011 - S 29 AS 714/07

Entscheidungsstichwort (Thema)

Grundsicherung für Arbeitsuchende: Kostenerstattung wegen schuldhaft sozialwidrigen Verhaltens. Zurechnung eines Untersuchungsgefangenen zu einer Bedarfsgemeinschaft

Orientierungssatz

1. Während der Dauer einer Untersuchungshaft besteht keine Bedarfsgemeinschaft des Inhaftierten mit seinen Angehörigen, so dass eine Erstattungspflicht der Angehörigen für von diesen bezogene Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende gemäß § 34 Abs. 2 SGB 2 wegen Herbeiführung der Bedürftigkeit durch sozialwidriges Verhalten nicht in Betracht kommt.

2. Eine Straftat stellt ein sozialwidriges Verhalten dar, so dass eine durch die Ahndung der Tat eingetretene Bedürftigkeit und ein daraus resultierender Grundsicherungsanspruch zu einer Ersatzpflicht gemäß § 34 Abs. 2 SGB 2 führt. Dabei kommt es nicht darauf an, wann das sozialwidrige Verhalten stattgefunden hat, solange seine Folgen andauern.

Nachgehend

Tenor

1. Der Bescheid vom 14.04.2005 in Gestalt des Bescheides vom 23.03.2006 und des Widerspruchsbescheides vom 15.05.2007 wird aufgehoben, soweit er den Zeitraum 15.02. - 17.03.2005 betrifft. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

2. Der Beklagte hat dem Kläger vier Fünftel der notwendigen außergerichtlichen Kosten zu erstatten.

3. Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten über Kostenersatz nach § 34 des Zweiten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB 2) für einen Leistungszeitraum im Jahre 2005.

Der 1973 geborene Kläger heiratete 1996 seine Ehefrau C. Am 10.03.2004 wurde das gemeinsame Kind Z geboren.

Am 15.07.2003 beging der Kläger eine Straftat (Vergewaltigung in Tateinheit mit räuberischer Erpressung und vorsätzlicher Körperverletzung).

Am 23.08.2004 erließ das Amtsgericht Frankfurt a...