Schleswig-Holsteinisches OLG Urteil vom 02.09.2014 - 3 U 3/14

Entscheidungsstichwort (Thema)

Erbausschlagung "aus allen Berufungsgründen" und Pflichtteil gem. § 2306 Abs. 1 BGB

Normenkette

BGB § 2306 Abs. 1, § 2314 Abs. 1

Verfahrensgang

Tenor

Die Berufung der Beklagten gegen das am 18.12.2013 verkündete Teil-Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des LG Lübeck wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Auskunft nach Ziff. 1. d) über die vom Erblasser zu seinen Lebzeiten zugunsten Dritter getätigten Zuwendungen innerhalb eines Zeitraumes von zehn Jahren vor dem Erbfall zu erteilen ist.

Die Kosten der Berufung trägt die Beklagte.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Beklagten wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung von 110 % des aus dem Urteil gegen sie vollstreckbaren Betrages abzuwenden, es sei denn, der Kläger leistet vor der Vollstreckung Sicherheit i.H.v. 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages.

Gründe

I. Der Kläger begehrt als Pflichtteilsberechtigter im Wege der Stufenklage auf der ersten Stufe Auskunft über den Bestand des Nachlasses des am 4.10.2012 im Alter von 83 Jahren verstorbenen Herrn A durch Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses. Kläger und Beklagte sind die beiden Kinder des Erblassers und seiner am 4.11.2009 vorverstorbenen Ehefrau B. Der Erblasser und seine Ehefrau hatten am 15.8.2008 ein gemeinschaftliches Testament zur UR-Nr. 776/2008 des Lübecker Notars ... errichtet ... Darin setzten sie sich gegenseitig zu alleinigen Erben und ihre beiden Kinder zu gleichen Teilen als Schlusserben nach dem Tod des Letztversterbenden. Außerdem beschwerten sie die Schlusserben mit einem Vermächtnis, wonach die Beklagte das Hausgrundstück in der X-Straße ... zu Alleineigentum und beide Kinder das Hausgrundstück in der Y-Straße ... zu je ½...