Sächsisches LSG Urteil vom 27.03.2002 - L 4 RA 215/01

Verfahrensgang

Nachgehend

Tenor

I. Das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 28. September 2001 wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen.

II. Außergerichtliche Kosten sind für beide Instanzen nicht zu erstatten.

III. Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Die Klägerin begehrt von der Beklagten eine Halbwaisenrente für die Dauer ihres Promotionsstudiums.

Die am … geborene Klägerin nahm im Jahr 1993 an der Universität L. ein Studium der Politikwissenschaften auf, das sie im Februar 2000 mit der Magisterprüfung abschloss (Urkunde vom 22.2.2000). Im April 2000 begann sie ein Promotionsstudium. Nach dem Tod ihrer Mutter am 10.7.1995 gewährte ihr die Beklagte eine Halbwaisenrente. Nach Ablegung der Magisterprüfung hob die Beklagte die Rentenbewilligung auf (Bescheid vom 16.2.2000). Am 7.3.2000 sprach die Klägerin bei der Auskunfts- und Beratungsstelle der Beklagten in Leipzig vor und bat um Prüfung, ob die Promotion als Ausbildungszeit anerkannt werden könne, damit ein weiterer Anspruch auf Halbwaisenrente bestehe. Mit Schreiben vom 21.3.2000 teilte die Beklagte mit, dass kein Anspruch auf Halbwaisenrente bestehe. Etwas anderes gelte nur, wenn vor einer Promotion im gleichen Studiengang noch keine Prüfung abgelegt sei. Am 13.4.2000 stellte die Klägerin einen Antrag zur Nachprüfung der weiteren Waisenrentenberechtigung. Sie verwies darauf, dass nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 9.6.1999 (VI R 92/98) die Vorbereitung auf die Promotion Berufsausbildung sei.

Nachdem die Universität L. bestätigte, dass die Klägerin am 1.4.2000 ein Studium als Doktorandin aufgenommen hatte, wies die Beklagte den Fortzahlungsantrag mit Bescheid vom 12.5.2000 zurück. ...