Entscheidungsstichwort (Thema)
Grundsicherung für Arbeitsuchende. Sozialgeldanspruch. Kürzung für Zeiten der Abwesenheit aus der temporären Bedarfsgemeinschaft wegen der Ausübung des Umgangs mit dem getrennt lebenden Elternteil. Pauschalierungsgedanken der Regelleistung. überwiegend betreuender Elternteil. kein Zuschlag für regelmäßige bzw dauernd anfallende Bedarfe. vollständige Berücksichtigung der Kosten für Unterkunft und Heizung. Mehrbedarf wegen Alleinerziehung. Verteilung der Erziehungsverantwortung
Leitsatz (amtlich)
1. Das Kind hat Anspruch auf anteiliges Sozialgeld in der temporären Bedarfsgemeinschaft mit dem Elternteil, bei dem es sich überwiegend und mehr als 12 Stunden täglich aufhält.
2. Aus dem Pauschalierungsgedanken der Regelleistung folgt, dass für die Tage der Abwesenheit bei dem überwiegend betreuenden Elternteil Zuschläge für Bedarfe des Kindes, die regelmäßig oder gar typischerweise nicht zu decken sind bzw. dauernd anfallen (Bekleidung, Haushaltsgeräte usw), nicht in Betracht kommen. Bezieht der umgangsberechtigte Elternteil keine Leistungen nach dem SGB II, hat er die Grundbedürfnisse des Kindes in anderer Weise, regelmäßig durch Naturalunterhalt aus seinem Einkommen oder Vermögen, sicherzustellen.
3. Die kopfteiligen Kosten der Unterkunft und Heizung der temporären Bedarfsgemeinschaft können nicht für die Tage der Abwesenheit des Kindes reduziert werden.
4. Die Berücksichtigung des Mehrbedarfs wegen Alleinerziehung richtet sich nach den zwischen den Elternteilen getroffenen Vereinbarungen über die Erziehungsverantwortung und ist im Regelfall dem Elternteil zuzugestehen, der danach hauptsächlich für die Pflege und Erziehung zuständig ist. Dies gilt auch, wenn das Kind ausnahmsweise (zB in den Ferien) den überwiegenden Teil des Monats beim umgangsber...
