Sächsisches LAG Urteil vom 17.06.2022 - 4 Sa 418/19

Entscheidungsstichwort (Thema)

Stufensystematik bei Höhergruppierung im TV-L. Einschätzungsprärogative der Tarifvertragsparteien. Keine Gleichbehandlung von "wesentlich Ungleichem". Analoge Anwendung von Gesetzes- und Tarifvorschriften

Leitsatz (amtlich)

Es besteht kein Anspruch auf stufengleiche Höhergruppierung nach § 17 IV S. 1 TV-L.

Leitsatz (redaktionell)

1. Die in der unteren Entgeltgruppe erworbene, in der Stufenzuordnung dokumentierte Berufserfahrung wird bei einer Höhergruppierung im TV-L nicht berücksichtigt. Nach dem Verständnis der Tarifvertragsparteien des TV-L hat der höhergruppierte Beschäftigte keine Berufserfahrung, die ihm in der Entgeltstufe noch zugutekommen könnte, welcher er nach seiner Höhergruppierung zugeordnet worden ist.

2. Die Tarifvertragsparteien sind bei der tariflichen Normsetzung nicht unmittelbar grundrechtsgebunden. Ihnen kommt als selbständigen Grundrechtsträgern aufgrund der von Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Ihnen steht hinsichtlich der tatsächlichen Gegebenheiten und der betroffenen Interessen eine Einschätzungsprärogative zu. Sie sind nicht verpflichtet, die zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste Lösung zu wählen.

3. Nach dem Verständnis der Tarifvertragsparteien sind die Arbeitnehmer, die einen ununterbrochenen Erfahrungsgewinn in der niedrigeren Entgeltgruppe zu verzeichnen haben, und die Arbeitnehmer, deren Erfahrungsgewinn durch die Höhergruppierung unterbrochen worden ist, hinsichtlich der im Zeitpunkt der Höhergruppierung „angebrochenen“ Stufenlaufzeiten von vornherein nicht zu vergleichen.

4. Eine Analogie kommt regelmäßig nur in Betracht, wenn die normative Regelung planwidrig lückenhaft erscheint und zur Ausfüllung der Lücke die Übertragung der Rechtsfolge eines normative...