Saarländisches OLG Beschluss vom 29.05.2002 - 5 Verg 1/01

Leitsatz (amtlich)

1. Betreffen die gerügten Vergabefehler unmittelbar die Wertung der Angebote und hat sich der Verstoß gegen die Vergabevorschriften im Verlauf des Vergabeverfahrens noch nicht abgezeichnet, so genügt der Antragsteller den Voraussetzungen des § 107 Abs. 3 GWB bereits dann, wenn er innerhalb der Frist des § 107 Abs. 3 GWB unmittelbar das Nachprüfungsverfahren einleitet. Auf eine gleichzeitige Rüge gegenüber dem Auftraggeber kommt es nicht an.

2. Auch ein nach § 21 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A unvollständiges Angebot ist in die Wertung aufzunehmen, wenn die Unvollständigkeit des Angebots die Beurteilung seiner Funktionalität durch die Vergabestelle in keiner Weise beeinträchtigt, seine sachlichen oder preislichen Lücken lediglich verhältnismäßig geringfügige Details betreffen und in der kalkulatorischen Zusammenschau aller abgegebenen Angebote die Wettbewerberstellung des Bieters evident nicht ändern, die Zulassung des Angebots keinen Manipulationen Vorschub leistet und keine sonstigen besonderen Umstände vorliegen, die das Verhalten des Bieters in einem unlauteren Licht erscheinen lassen.

3. Führen Unvollständigkeiten des Angebots eines Bieters zu Recht zu seinem Ausschluss, so verletzt das Vergabeverfahren insgesamt das vergaberechtliche Gleichbehandlungsgebot, wenn die Vergabestelle mit einem anderen Bieter trotz gleichfalls vorliegender Unvollständigkeiten von dessen Angebot nachverhandelt. In einem solchen Fall kann nur durch die Aufhebung der Ausschreibung Abhilfe geschaffen werden, da eine Nachverhandlung und damit eine Gleichbehandlung im Unrecht rechtlich nicht zulässig ist.

Normenkette

GWB §§ 97, 107 Abs. 3; VOB/A § 21

Verfahrensgang

Nachgehend

T...