OVG des Saarlandes Beschluss vom 26.05.2009 - 1 A 15/09

Entscheidungsstichwort (Thema)

Entziehung einer Gemeinschaftslizenz für grenzüberschreitenden Güterverkehr

Leitsatz (amtlich)

1. Die Verletzung des Anhörungserfordernisses gem. § 3 Abs. 5a GüKG ist als Verfahrensfehler nur dann beachtlich, wenn der Verwaltungsakt dadurch nicht nichtig wird oder eine andere Entscheidung in der Sache ergehen kann.

2. Ist eine Berufszugangsvoraussetzung nachträglich entfallen, ist eine Gemeinschaftslizenz gemäß Art. 8 Abs. 2 VO EWG 881/92 zwingend zu entziehen.

Normenkette

VO EWG 881/92 Art. 3 Abs. 2-3, Art. 5, 7, 8 Abs. 2; Verordnung zur Änderung güterkraftverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 29.6.2005 Art. 1 Nr. 3; SVwVfG § 46; ZPO § 900; GüKG §§ 3, 5 S. 1; GüKGr Kabotage § 1 Abs. 2; GBZuGV § 1; GBZugV § 2 Abs. 2 Nr. 1; GBZuGV § 3

Verfahrensgang

Tenor

Der Antrag des Klägers auf Prozesskostenhilfe für das Zulassungsverfahren wird abgelehnt.

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das aufgrund mündlicher Verhandlung vom 26. November 2008 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes – 10 K 385/08 – wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Zulassungsverfahrens fallen dem Kläger zur Last.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 30.000,-- EUR festgesetzt.

Gründe

Dem Kläger kann für das Zulassungsverfahren keine Prozesskostenhilfe gewährt werden, da das Rechtsschutzbegehren aus den nachfolgenden Gründen keine hinreichenden Erfolgsaussichten hat (§§ 166 VwGO, 114 ZPO).

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das im Tenor genannte Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes ist zulässig, aber nicht begründet. Durch das angegriffene Urteil hat das Verwaltungsgericht die Klage des Klägers gegen den Bescheid des Beklagten vom 18.3.2008 abg...