OLG Zweibrücken Beschluss vom 26.08.2008 - 3 W 14/08

Entscheidungsstichwort (Thema)

Geschäftswert eines Grundstückkaufvertrages mit Option des Verkäufers zur Umsatzsteuer

Leitsatz (amtlich)

Die in einem notariell beurkundeten Grundstückskaufvertrag getroffene Regelung: "... Die Verkäuferin optiert hinsichtlich der mit diesem Vertrag vereinbarten Grundstücksübertragung zur Umsatzsteuerpflicht (§ 9 UStG). Der in diesem Vertrag aufgeführte Kaufpreis ist ein Nettokaufpreis; Steuerschuldner der auf den Kaufpreis errechneten Umsatzsteuer ist die Käuferin (§ 13 UStG)..." ist dahin auszulegen, dass als vertraglich geschuldeter Kaufpreis nur der Nettobetrag vereinbart ist.

Normenkette

KostO § 20 Abs. 1 S. 1

Verfahrensgang

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Gründe

I. Die Beteiligte zu 1) erwarb aufgrund notariellen Kaufvertrages vom 14.10.2005 des Notars Dr. jur. J. A. in K - Urk. Nr. ... - mehrere Grundstücke u.a. die Grundstücke verzeichnet in den Grundbüchern von I. Bl. ... und E., Bl. ...

Der notarielle Kaufvertrag lautet in Ziff. II2.:

"Der Kaufpreis beträgt 54.141.501 - in Worten: vierundfünfzigmilioneneinhunderteinundvierzigtausendfünfhunderteins - EUR. Die Verkäuferin optiert hinsichtlich der mit diesem Vertrag vereinbarten Grundstücksübertragung zur Umsatzsteuerpflicht (§ 9 UStG). Der in diesem Vertrag aufgeführte Kaufpreis ist ein Nettokaufpreis; Steuerschuldner der auf den Kaufpreis errechneten Umsatzsteuer ist die Käuferin (§ 13 UStG).

Die Kaufpreisaufschlüsselung ergibt sich aus der dieser Urkunde beigefügten Anlage 2. ..."

Für die Eigentumsumschreibung im Grundbuch setzte das AG mit Kostenansatz vom 1.2.2006 die durch die Beteiligte zu 1) zu tragenden Kosten i.H.v. 7.212 EUR, ausgehend von einem Geschäftswert i.H.v. 4.110.448 EUR für die hier in Rede stehe...