OLG Stuttgart Urteil vom 09.06.1960 - 2 U 13/1960, 2 U 13/60

Verfahrensgang

Tenor

… des LG Stuttgart wird zurückgewiesen

Die Beklagte hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Streitwert des Berufungsverfahrens: 2.600,– DM.

Tatbestand

I.

Die Klägerin ist Handelsvertreterin und arbeitet im Raume Bremen für grössere Firmen der Getränkeindustrie. Die Beklagte stellt Würfelzuckerverpackungen zur Verwendung in Cafés, Gaststätten und Kantinen her und beliefert mit Hilfe von etwa einhundert Vertretern Käufer in der ganzen Bundesrepublik. Seit 1952 ist die Klägerin für die Beklagte tätig, ohne dass es zum Abschluss eines schriftlichen Vertretervertrags gekommen wäre. Die Klägerin hatte nämlich ein Vertragsangebot der Beklagten vom 11.11.1952 im Hinblick auf einige ihr nicht zusagende Bestimmungen abgelehnt. Die Klägerin erhielt für die Vermittlung von Kaufabschlüssen zunächst eine Provision in Höhe von DM 2,40 für einen 25 Kilogramm-Originalkarton „Hellma-Zuckerwürfel”, beim Bezug durch den Grosshändler lediglich DM 1.– für den Karton. Die Klägerin empfand diese Provisionssätze, obwohl die Beklagte Unkosten wie Porti, Telefonate usw. übernahm, als zu niedrig, zumal sie die Beklagte im Raume Bremen erst neu einzuführen hatte. Als die Beklagte dann noch in ihrer mit der Klägerin geführten Korrespondenz nach dem Empfinden des Inhabers der Klägerin die einem Geschäftspartner schuldige Achtung und Wertschätzung vermissen liess, kündigte die Klägerin das Vertragsverhältnis durch Schreiben vom 14.12.1956 auf das Jahresende (Mappe 42, Anl. 31). Die Beklagte vertrat in der Beantwortung dieses Kündigungsschreibens die Ansicht, die Frage des im Briefverkehr gebrauchten Tones lasse sich bestimmt in einer persönlichen Aussprache klären. In der am 30.1.1957 zwi...