OLG Stuttgart Urteil vom 08.02.2017 - 4 U 166/16

rechtskräftig

Leitsatz (amtlich)

1. In Pressesachen ist der Verfügungsgrund für ein Unterlassungsbegehren gewöhnlich ohne Weiteres gegeben, wenn keine Selbstwiderlegung der Dringlichkeit, insbesondere durch zu langes Zuwarten, gegeben ist. Ein Zuwarten des Verfügungsklägers von mehr als acht Wochen bzw. zwei Monaten ab dem maßgeblichen Zeitpunkt der Erlangung der Kenntnis von der Rechtsverletzung widerlegt regelmäßig die Dringlichkeit (Festhaltung Senat, Urteil vom 23.9.2015, 4 U 101/15, NJW-RR 2016, 932 = AfP 2016, 268).

2. Beruht eine Äußerung auf Informationen, die rechtswidrig beschafft wurden, kann sich der von der Äußerung Betroffene auch im Rahmen der Abwägung zwischen seinem Interesse am Schutz seiner Persönlichkeit mit der Meinungsfreiheit des Publizierenden auf die Rechtswidrigkeit der Informationsbeschaffung nur insoweit berufen, als durch diese in seine Rechte eingegriffen wurde.

3. Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die Informationen rechtswidrig beschafft wurden und das Presseorgan hieran beteiligt war, trägt der Betroffene. Die Presse trifft aufgrund des Informantenschutzes auch keine sekundäre Darlegungslast dazu, wie sie an die Informationen gekommen ist.

4. Das Phänomen der in "Steuerparadiesen" begründeten und unterhaltenen "Briefkastenfirmen" ("Offshore-Firmen") stellt nicht nur eine die Öffentlichkeit wesentlich berührende Frage dar; vielmehr handelt es sich bei diesem "Geschäftsmodell" darüber hinaus in den Augen eines (zumindest) erheblichen Teils der Allgemeinheit um einen Missstand von erheblichem Gewicht, der im Sinne der verfassungsgerichtlichen und höchstrichterlichen Rechtsprechung (BVerfGE 66, 116 = NJW 1984, 1741 - "Wallraff"; BGH NJW 2015, 782 = AfP 2014, 534 - Innenminister unter Druck) ein überragendes öffentliches (Informations-)In...