OLG Stuttgart Beschluss vom 09.04.2013 - 13 U 195/12

Leitsatz (amtlich)

Ein nach Ergehen eines Hinweisbeschlusses nach § 522 Abs. 2 S. 2 ZPO für den Fall, dass der Spruchkörper an seiner darin geäußerten Auffassung festhalten sollte, gegen die mitwirkenden Richter gerichtetes Ablehnungsgesuch ist offensichtlich unzulässig missbräuchlich und von den abgelehnten Richtern selbst zu verwerfen.

Normenkette

ZPO §§ 42, 44-45

Verfahrensgang

Tenor

1. Das gegen Vorsitzenden Richter am OLG Kaulig, Richter am OLG Andelfinger und Richter am OLG Dr. Mollenkopf gerichtete Ablehnungsgesuch der Klägerin wird als unzulässig verworfen.

2. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 24. Zivilkammer des LG Stuttgart vom 2.11.2012 wird zurückgewiesen.

3. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung.

4. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.

Streitwert der Berufung: 5.920,84 EUR

Gründe

I. Das aufgrund des nach § 522 Abs. 2 S. 2 ZPO ergangenen Hinweises vom 11.3.2013 für den Fall, dass der Senat an seiner darin geäußerten Auffassung festhalten sollte, gegen Vorsitzenden Richter am OLG Kaulig, Richter am OLG Andelfinger und Richter am OLG Dr. Mollenkopf gerichtete Ablehnungsgesuch war als unzulässig zu verwerfen, wobei die abgelehnten Richter Vorsitzender Richter am OLG Kaulig und Richter am OLG Andelfinger zur Mitwirkung bei der Entscheidung berufen waren, nicht hingegen Richter am OLG Dr. Mollenkopf. Er ist mit Ablauf des 31.3.2013 aus dem Senat ausgeschieden.

1. Aus Gründen der Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens soll ein abgelehnter Richter in den klaren Fällen eines unzulässigen oder missbräuchlich angebrachten Ablehnungsgesuchs an der weiteren Mitwirkung nicht gehindert sein und ein aufwendiges und zeitraubendes Ablehnungsverfahren verhindert werden. Dabei ...