OLG München Beschluss vom 30.04.2012 - 31 Wx 68/12

Leitsatz (amtlich)

I. Ist nach § 81 Abs. 1 Satz 1 FamFG über die Tragung von Kosten zu entscheiden, ist nicht von einem Regel-Ausnahme-Verhältnis auszugehen, wonach etwa Gutachtenskosten regelmäßig vom Antragsteller zu tragen wären. In einem solchen Fall hängt die Entscheidung vom Ergebnis einer freien Billigkeitsabwägung ab.

II. Bestätigt ein Gutachten die Behauptung eines Beteiligten nicht, das vom Erblasser selbst hinterlegte Testament sei von verschiedenen Personen geschrieben, entspricht es der Billigkeit, diesem Beteiligten die Kosten des Sachverständigengutachtens aufzuerlegen.

Normenkette

FamFG § 81 Abs. 1 S. 1

Verfahrensgang

Tenor

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des AG Weilheim vom 23.1.2012 aufgehoben, soweit der Beteiligten zu 1 darin die auch die Kosten für das im Erbscheinsverfahren erholte Gutachten der Sachverständigen vom 3.11.2010 auferlegt wurden. Diese Kosten trägt die Beteiligte zu 2.

II. Für das Beschwerdeverfahren werden außergerichtliche Kosten nicht erstattet.

Gründe

I. Die verwitwete Erblasserin ist am 16.3.2010 im Alter von 94 Jahren kinderlos verstorben. Die Beteiligte zu 2 ist die Nichte der Erblasserin.

Die Erblasserin hatte laut Protokoll des Nachlassgerichts am 7.2.2006 "ein handschriftliches Testament vom 3.4.2004" in amtliche Verwahrung gegeben, das die Beteiligte zu 1 begünstigt.

Mit Schriftsatz vom 21.6.2010 trug die Beteiligte zu 2 vor, dass es sich bei dem Schriftstück vom 3.4.2004 deutlich erkennbar um eine Fälschung handele, da es von zwei verschiedenen Personen abgefasst sei. Daraufhin erholte das AG mit Beschluss vom 28.9.2010 ein Sachverständigengutachten zur Frage der Formgültigkeit des Testaments. Nach Eingang des Gutachtens vom 3.1...