OLG München Beschluss vom 12.06.2009 - 31 AR 332/09

Leitsatz (amtlich)

Der Antrag des Beklagten auf Verweisung des Rechtsstreits an die Kammer für Handelssachen kann bis zum Ablauf der verlängerten Klageerwiderungsfrist gestellt werden.

Normenkette

GVG §§ 101-102; ZPO § 36

Verfahrensgang

Tenor

Zuständig ist die Kammer für Handelssachen.

Gründe

I. Auf den innerhalb der mehrmals verlängerten Klageerwiderungsfrist gestellten Antrag der Beklagten verwies die Zivilkammer den Rechtsstreit an die Kammer für Handelssachen. Diese lehnte die Übernahme ab, weil sie den Antrag der Beklagten als verspätet ansieht (LG München I vom 18.3.2009, 14HK O 13286/08, MDR 2009, 647).

II. Zuständig ist die Kammer für Handelssachen. Das folgt schon aus der Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses (§ 102 Satz 2 GVG). Die Bindungswirkung tritt ausnahmsweise dann nicht ein, wenn sich die Verweisung so weit von der gesetzlichen Grundlage entfernt, dass sie im Hinblick auf das Gebot des gesetzlichen Richters und das Willkürverbot des Grundgesetzes nicht hingenommen werden kann. Diese zu § 281 ZPO entwickelte Rechtsprechung (vgl. BGHZ 102, 338, 341; BGH NJW 2002, 3634/3635; BayObLGZ 2003, 187/190; Zöller/Greger ZPO, 27. Aufl., § 281 Rz. 17) ist auf den Fall der Verweisung durch die Zivilkammer an die Kammer für Handelssachen übertragbar.

Die von der Zivilkammer ausgesprochene Verweisung ist nicht nur nicht willkürlich, sondern zutreffend. Der Antrag der Beklagten auf Verweisung an die Kammer für Handelssachen war nicht verspätet. Wird dem Beklagten eine Klageerwiderungsfrist gesetzt, so muss der Antrag innerhalb der Frist gestellt werden (§ 101 Abs. 1 Satz 2 GVG). Wird die gesetzte Frist auf Antrag verlängert, wie hier, so ist der vor Ablauf der verlängerten Frist gest...