OLG Köln Urteil vom 29.08.2014 - 19 U 200/13

Verfahrensgang

Tenor

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des LG Köln vom 29.11.2013 - 37 O 218/11 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:

Unter Abweisung der Klage im Übrigen werden die Beklagten als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 9.552 EUR nebst Zinsen i.H.v. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 12.4.2011 zu zahlen.

Im Übrigen werden die Berufungen beider Parteien zurückgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreites beider Instanzen tragen die Klägerin zu 12 % und die Beklagten als Gesamtschuldner zu 88 %.

Das erstinstanzliche Urteil und dieses Urteil sind vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

I. Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen.

II. Die Entscheidung des LG ist auf die Berufung der Klägerin teilweise abzuändern, weil sie auf einer Rechtsverletzung i.S.v. §§ 513 Abs. 1, 546 ZPO beruht. Die Berufung der Beklagten hat dagegen keinen Erfolg.

Die Klägerin kann von den Beklagten gem. § 637 Abs. 3 BGB, betreffend die Beklagte zu 2. i.V.m. §§ 1922 Abs. 1 BGB, 128 Abs. 1 HGB analog und betreffend den Beklagten zu 3. i.V.m. §§ 156 UmwG, 128 Abs. 1 HGB analog, einen Vorschuss zur Mängelbeseitigung i.H.v. 9.552 EUR verlangen.

A. Berufung der Klägerin

1. Die Klägerin rügt zu Recht, dass das LG die Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der von ihr geltend gemachten Pauschalpreisabrede verkannt hat. Denn es ist an den Beklagten, die von der Klägerin ins Feld geführte Pauschalpreisabrede zu widerlegen, was ihnen im Ergbnis aber nicht gelungen ist.

a. Gemäß § 631 Abs. 1 BGB wird der Unternehmer durch den Werkvertrag zur Herstellung des versprochenen Werks, der Besteller zur Entrichtu...