OLG Köln Urteil vom 23.08.2000 - 6 U 202/99 (veröffentlicht am 23.08.2000)

nicht rechtskräftig

Entscheidungsstichwort (Thema)

Medienrecht. „Gültig bis…”; „Verfalldatum” auf Telefonkarten

Leitsatz (amtlich)

1. Eine die Dauer der Gültigkeit beschränkende Bestimmung unterfällt in vollem Umfang dem Anwendungsbereich der Klauselverbote der §§ 9 bis 11 AGBG.

2. Das gilt auch dann, wenn man die Telefonkarten als so genannte „kleine Inhaberpapiere” i. S. von § 807 BGB einstuft. In diesem Falle entsteht eine rechtsgeschäftliche Verpflichtung allein durch den als stillschweigend abgeschlossenen anzusehenden Begebungsvertrag, dessen für eine Vielzahl von Fällen vordefinierter Inhalt im Streitfall durch die auf den Telefonkarten dokumentierten Bedingungen –einschließlich der Befristung der Gültigkeit– bestimmt wird.

3. Die in den Begebungsvertrag eingestellte – schlichte– Klausel „Gültig bis…” führt jedenfalls dann zu einer unangemessenen Benachteiligung der Verbraucher und verstößt gegen die Anforderungen des Transparenzgebotes, wenn sie zu Lasten der Verbraucher die mit dem Ablauf der Gültigkeit der Telefonkarten beabsichtigte Folge, nämlich den Verfall der bei Ungültigkeit gegebenenfalls noch vorhandenen Guthaben nicht mit der gebotenen Deutlichkeit erkennen lässt. Unentschieden bleibt, ob eine eindeutige Regelung des Verfalls eines etwaigen Guthabens auf den Telefonkarten einer Inhaltskontrolle nach den Vorschriften des AGBG standhalten würde.