OLG Köln Urteil vom 15.11.2019 - 6 U 125/19

Entscheidungsstichwort (Thema)

Heilung des Zustellungsmangels bei Fax-Zustellung von Anwalt zu Anwalt

Leitsatz (amtlich)

Wird eine Ausfertigung einer einstweiligen Verfügung zur Vollziehung per Telefax an den Prozessbevollmächtigten der Antragsgegnerseite übersandt, kann der Zustellungsmangel - sollte die Zustellung als fehlerhaft angesehen werden - durch Zugang des gleichen Telefaxes geheilt sein.

Normenkette

ZPO § 174 Abs. 2 S. 1, §§ 189, 195 Abs. 1 S. 5, § 929 Abs. 2

Verfahrensgang

Tenor

Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das am 04.06.2019 verkündete Urteil der 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 31 O 79/19 - wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Antragsgegnerin.

Gründe

I. Die Parteien streiten über die Aufhebung einer einstweiligen Verfügung aufgrund nicht ordnungsgemäßer Vollziehung.

Das Landgericht hat auf Antrag der Antragstellerin nach teilweiser Antragsrücknahme und Zurückweisung des Antrags im Übrigen unter dem 01.02.2019 der Antragsgegnerin im Beschlusswege unter Androhung von Ordnungsmitteln untersagt, in Deutschland parallel importierte Arzneimittel Ratiograstim 30 Mio. I.E./0,5 ml Injektions- oder Infusionslösung und/oder Ratiograstim 48 Mio. I.E./0,8 ml Injektions- oder Infusionslösung, jeweils in Packungen mit 5 Fertigspritzen, in eigenen, neuen Ausstattungen in den Verkehr zu bringen und/oder in den Verkehr bringen zu lassen und/oder zu bewerben und/oder bewerben zu lassen.

Die Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin haben den Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin die Ausfertigung der einstweiligen Verfügung des Landgerichts am 11.02.2019 samt Antragsschrift per Telefax zum Zwecke der Zustellung gegen Empfangsbekenntnis übermittelt. Wegen der Einzelheiten der Faxkopie samt b...