OLG Köln Urteil vom 07.08.2002 - 13 U 149/01

Leitsatz (amtlich)

Ein Rechtsanspruch auf Kreditgewährung steht auch dem Mitglied einer Genossenschaftsbank weder aufgrund des satzungsgemäßen Förderungszwecks noch der genossenschaftlichen Treuepflicht zu.

Normenkette

GenG § 17 ff.

Verfahrensgang

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 25. Zivilkammer des LG Köln vom 4.7.2001 – 25 O 583/00 – wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

Die Berufung des Klägers ist unbegründet. Das LG hat die Klage zu Recht abgewiesen, denn der Kläger hat gegen die Beklagte selbst dann unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt einen Anspruch auf Kreditgewährung, wenn die von ihm behaupteten Einkommens- und Vermögensverhältnisse zutreffen.

1. Nach dem das Schuldrecht beherrschenden Prinzip der – negativen – Vertragsfreiheit steht es der Beklagten grundsätzlich frei, mit dem Kläger überhaupt einen Darlehensvertrag abzuschließen. Ein gesetzlicher Kontrahierungszwang, wie er für wichtige Teilbereiche der Daseinsvorsorge ausnahmsweise festgelegt ist (vgl. etwa § 6 EnWG, § 22 PersBefG), lässt sich weder den Vorschriften des Genossenschaftsgesetzes über das Rechtsverhältnis der Genossenschaft und der Genossen (§§ 17–23 GenG) noch den Bestimmungen des Kreditwesengesetzes entnehmen. Er ist auch sonst nicht ersichtlich.

2. Die Satzung der Beklagten sieht ebenfalls keinen Anspruch des einzelnen Genossen auf Darlehensgewährung vor.

a) Dass die Satzung keine unmittelbare Verpflichtung der Beklagten zur Kreditgewährung an ihre Mitglieder enthält, verkennt auch der Kläger nicht.

b) Anders als der Kläger meint, ergibt sich ein Abschlusszwang auch nicht mittelbar aus § 2 Abs. 1, 2 der Satzung i.V.m...