OLG Köln Beschluss vom 22.08.2000 - 2 Ws 405/00

Entscheidungsstichwort (Thema)

Strafrecht

Leitsatz (amtlich)

Die Kosten des Verfahrens können dem Pflichtverteidiger nach § 145 Abs. 4 StPO nur in den Fällen des § 145 Abs. 1 StPO auferlegt werden, nicht aber, wenn die Hauptverhandlung aufgrund sonstigen pflichtwidrigen Verhaltens des Verteidigers ausgesetzt werden muß.

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Normenkette

StPO § 145 Abs. 4

Beteiligte

Verfahrensgang

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die dem Beschwerdeführer hierin entstandenen notwendigen Auslagen hat die Staatskasse zu tragen.

Gründe

I.

Rechtsanwalt S. war früher Wahlverteidiger und seit dem 20. März 2000 Pflichtverteidiger des Angeklagten W.. Diesem war sexuelle Nötigung und Körperverletzung zum Nachteil der auch als Prostituierte tätigen M. A.-F. zur Last gelegt worden; die Zeugin A.-F. hatte ihrerseits bestritten, der Prostitution nachgegangen zu sein.

Während des Hauptverhandlungstermins am 10. Mai 2000 wurde bekannt, dass der Pflichtverteidiger Rechtsanwalt S. seinerseits auch zweimal sexuelle Kontakte zu der Gelegenheitsprostituierten A.-F. gehabt hatte; er hatte die Zeugin bereits anlässlich einer richterlichen Vernehmung vor dem Amtsgericht Kerpen am 8. Februar 2000 wiedererkannt.

Im Hauptverhandlungstermin vom 10. Mai 2000 wurde daraufhin die Beiordnung von Rechtsanwalt S. als Pflichtverteidiger aus wichtigen Gründen widerrufen. In dem Beschluss heißt es: „Eine schriftliche Begründung erfolgt nach Beendigung der Hauptverhandlung”. Die Hauptverhandlung ist nicht fortgeführt worden. (Nach Neubeginn der Hauptverhandlung unter Beiordnung eines anderen Pflichtverteidigers...