OLG Köln Beschluss vom 16.11.2009 - 5 W 32/09

Entscheidungsstichwort (Thema)

Wert einer Klage auf Einsicht in Behandlungsunterlagen

Verfahrensgang

Tenor

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin vom 17.9.2009 gegen die im Urteil der 3. Zivilkammer des LG Köln vom 25.8.2009 - 3 O 359/08 - erfolgte Streitwertfestsetzung wird zurückgewiesen.

Gerichtsgebühren werden nicht erhoben; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

Gründe

Die Beschwerde ist unbegründet.

Das LG hat den Streitwert der auf Einsicht in Behandlungsunterlagen gerichteten Klage in rechtlich nicht zu beanstandender Weise gem. § 3 ZPO auf 13.000 EUR festgesetzt, das heißt 1/10 des von der Klägerin in dem selbständigen Beweisverfahren 3 OH 15/08 LG Köln angegebenen Werts der Hauptsache.

Der Bruchteil von 1/10 entspricht dem, was der Senat bei Klagen auf Einsicht in Behandlungsunterlagen regelmäßig ansetzt. Hiervon abzuweichen besteht vorliegend kein Anlass. Insbesondere kann nicht angenommen werden, dass die Durchsetzung von Ersatzansprüchen der Klägerin bei Einreichung der Klage in besonderer Weise von der begehrten Auskunft abhängig war. Dabei ist zu berücksichtigen, dass ein Teil der Behandlungsunterlagen, nämlich der Operationsbericht vom 7.7.2004 und sechs Röntgenbilder in digitalisierter Form, bereits vorgerichtlich an die Klägerin herausgegeben worden ist. Hierbei handelt es sich um die Unterlagen, die regelmäßig für die Prüfung eines Behandlungsfehlers bei der Indikationsstellung und bei der Operationsdurchführung von zentraler Bedeutung sind.

Dass der Rechtsstreit endgültig offen gelegt hat, dass der Beklagte über weitere Behandlungsunterlagen nicht mehr verfügt und daher Beweiserleichterungen für die Klägerin wegen der Verletzung von Befundsicherungspflichten in Betracht ko...