OLG Koblenz Urteil vom 11.11.2014 - 3 U 706/14

Entscheidungsstichwort (Thema)

Schutzbriefversicherung

Leitsatz (amtlich)

1. Bestimmt eine Schutzbriefversicherung, dass eine Haftung des Versicherers nur nach Maßgabe der §§ 425, 437 Abs. 1 HGB in Betracht kommt, haftet der Versicherer wie ein Frachtführer nach den gesetzlichen Haftungsbestimmungen des HGB. Die Haftung ist eine Obhutshaftung, die den Nachweis eines schuldhaften Verhaltens des Frachtführers nicht erfordert.

2. Begibt sich der Fahrer eines OLdtimers Rolls Royce Royce Silver Shadow, der sich auf dem Plateau eines Abschleppfahrzeugs befindet, nach Ankunft an der Werkstatt in sein Fahrzeug und löst ohne auf die Anweisung des Fahrzeugführers des Abschleppfahrzeugs zu warten, die Handbremse, indem er den Wählhebel des Automatikgetriebes von "der Stellung "parken" auf "neutral" stellt, bevor das Plateau vollständig abgesenkt war und zieht er beim Bemerken dieses Vorgangs die Handbremse nicht wieder sofort an, liegt ein Mitverschulden vor, dass mit 25 % in Ansatz zu bringen ist.

Normenkette

HGB § 425; HGB § 437 Abs. 1

Verfahrensgang

LG Koblenz (Urteil vom 12.05.2014; Aktenzeichen 5 O 35/13)

Tenor

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 5. Zivilkammer des LG Koblenz - Einzelrichter - vom 12.5.2014 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 402,52 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1.12.2012 sowie außergerichtliche Rechtsanwaltskosten i.H.v. 93,43 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 4.3.2013 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

2. Von den Kosten des ersten Rechtszuges trägt der Kläger 94/100, die Beklagte 6/100 der Kosten.

Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger zu...