OLG Koblenz Beschluss vom 08.03.2004 - 14 W 184/04

Entscheidungsstichwort (Thema)

Erstattung von Avalzinsen bei Teilanfechtung eines gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbaren Urteils

Leitsatz (amtlich)

1. Für die Festsetzung von Avalzinsen für eine Bürgschaft zur Zwangsvollstreckung aus einem vorläufig vollstreckbaren Urteil ist das Vollstreckungsgericht ausschließlich zuständig.

2. Beschränkt der verurteilte Beklagte seine Berufung auf einen Teilbetrag, kann der Kläger die gebotene Reduzierung der Sicherheitsleistung im Verfahren nach § 718 Abs. 1 ZPO erreichen.

3. Versäumt der Gläubiger einen derartigen Antrag, sind Avalzinsen nur insoweit notwendige Vollstreckungskosten als sie für die im Berufungsverfahren noch str. Restforderung zzgl. Kosten angefallen sind.

Verfahrensgang

Tenor

1. Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den eine weitere Kostenfestsetzung abl. Beschluss des LG Mainz vom 20.1.2004 wird zurückgewiesen.

2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens fallen der Klägerin zur Last.

3. Der Beschwerdewert beträgt bis zu 600 Euro.

Gründe

Die Beklagte war zur Zahlung von knapp 30.000 DM verurteilt worden. Das LG hatte das Urteil gegen Sicherheitsleistung von 43.000 DM für vorläufig vollstreckbar erklärt. Mit der Berufung erstrebte die Beklagte lediglich die Abweisung der Klage wegen eines Teilbetrages von 5.319,94 DM. Daher erklärte das OLG Koblenz am 26.9.2001 (OLG Koblenz v. 26.9.2001 – 9 UF 535/00, OLGReport Koblenz 2002, 9) das Urteil des LG wegen eines Betrages von 23.995,54 DM für vorläufig vollstreckbar (§ 534 ZPO a.F.; § 537 ZPO n.F.). Die Beklagte leistete entspr. Zahlungen.

Zur Ermöglichung der Zwangsvollstreckung wegen des Restbetrages von 5.319,94 DM und der Kosten stellte die Klägerin gleichwohl im November 2001 eine Bankbürgschaft ü...