OLG Karlsruhe Urteil vom 18.05.2001 - 15 U 61/00

Entscheidungsstichwort (Thema)

Maklerprovision

Verfahrensgang

Tenor

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 19. Mai 2000 – 2 O 207/99 – im Kostenausspruch aufgehoben und im übrigen wie folgt abgeändert:

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin DM 103.500,– nebst 4 % Zinsen hieraus seit 07.02.1998 zu zahlen.

2. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Dem Beklagten wird gestattet, die Zwangsvollstreckung der Klägerin gegen Sicherheitsleistung in Höhe von DM 180.000,– abzuwenden, falls nicht die Klägerin vor Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Sicherheitsleistungen können auch durch Vorlage einer selbstschuldnerischen Bürgschaft eines in Deutschland als Zoll- und Steuerbürge zugelassenen Kreditinstituts erbracht werden.

4. Der Wert der Beschwer des Beklagten übersteigt DM 60.000,–.

Tatbestand

Die Klägerin, eine in der Rechtsform einer GmbH geführte gewerbliche Immobilienmaklerin, nimmt den Beklagten auf Zahlung einer Nachweisprovision in Höhe von DM 103.500,– in Anspruch. Hilfsweise begehrt sie Schadensersatz wegen unerlaubter Weitergabe von Maklerinformationen.

Am 21.3.1997 kam zwischen dem Beklagten und der Klägerin, die bereits zuvor in Geschäftsbeziehungen standen, eine vorformulierte, als Objektnachweis bezeichnete Vereinbarung hinsichtlich des Objektes Mehrfamilienhaus H.str. … in D. zustande. Danach verpflichtete sich der Beklagte als Kaufinteressent im Erfolgsfalle, eine Maklerprovision in Höhe von „5 % zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer vom beurkundeten Kaufpreis aus dem Kaufvertrag” zu entrichten. In dieser Vereinbarung ist ferner vermerkt, dass „Ergänzungen und Abänderungen” „zu ihrer Recht...