OLG Karlsruhe Urteil vom 14.07.2005 - 9 U 31/05

Leitsatz (amtlich)

Soll der in einer Anlage zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien erzeugte Niederspannungsstrom in das Mittelspannungsnetz des Netzbetreibers eingespeist werden und ist die geplante Leitung von der Anlage zum Mittelspannungsnetz nicht Bestandteil des Netzes für die allgemeine Versorgung, so hat der Betreiber der Anlage die Kosten der Leitung und der erforderlichen Umspannung als notwendige Kosten des Anschlusses zu tragen.

Normenkette

EEG §§ 2, 10, 13

Verfahrensgang

Tatbestand

Der Kläger nimmt das beklagte Elektrizitätswerk im Wege der einstweiligen Verfügung nach dem Erneuerbare Energien- Gesetz auf Anschluss seiner neuen Stromerzeugungsanlage in Anspruch.

Er produziert seit Februar 2003 in einer Biogasanlage Strom in Niederspannung, der in einer nicht von der Beklagten errichteten und ihr nicht gehörenden Umspannstation in Mittelspannungsstrom umgewandelt wird. Über ein ca. 55 m langes 20 KV-Kabel wird der Strom sodann in das Netz der Klägerin, das sog. "E. Kabel", mit 20 KV eingespeist. Für die Verlegung des Kabels hat sich die Beklagte vom Kläger eine Dienstbarkeit bewilligen lassen. Im März 2004 hat der Kläger eine weitere Biogasanlage errichtet, deren wiederum in Niederspannung erzeugter Strom nicht über die bisherige Umspannstation in Mittelspannung umgewandelt werden soll.

Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass der Anschluss an das "E. Kabel" günstigster Verknüpfungspunkt i.S.v. § 13 EEG ist. Streitig ist aber, ob dieser günstigste Verknüpfungspunkt bereits vor der bisherigen Umspannung in Mittelspannung liegt, so der Kläger, oder hinter dieser Umspannstation, wie die Beklagte meint. Die von der Beklagten vorgesehene Netzverbindung verursacht Kosten von rund 3.000 EUR. Der Kläger meint, die Bekl...