OLG Karlsruhe Urteil vom 13.09.2011 - 17 U 99/10

Leitsatz (amtlich)

Der Begriff "Geschäftsführer" ist ohne weitere Zusätze keine geschlechtsneutrale, sondern eine männliche Berufsbezeichnung. Eine Stellenausschreibung unter der Überschrift "Geschäftsführer" verletzt jedenfalls dann das Gebot zur geschlechtsneutralen Stellenausschreibung nach §§ 7 Abs. 1, 11 AGG, wenn nicht im weiteren Text der Anzeige auch weibliche Bewerber angesprochen werden.

Die nicht geschlechtsneutrale Stellenausschreibung stellt ein Indiz dar, das eine Benachteiligung wegen des Geschlechts vermuten lässt und zur Beweislastumkehr nach § 22 AGG führt. Der Arbeitgeber muss dann nachweisen, dass in dem "Motivbündel", das die Auswahlentscheidung beeinflusst hat, das Geschlecht überhaupt keine Rolle gespielt hat. Dieser Nachweis ist nicht schon dadurch geführt, dass eine andere Bewerberin zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen wurde.

Der Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG ist ausgeschlossen, wenn die Bewerbung rechtsmissbräuchlich war, weil der Bewerber/die Bewerberin sich subjektiv nicht ernsthaft um die Stelle beworben hat oder objektiv für diese nicht in Betracht kam. Hierfür trägt der Arbeitgeber die Beweislast.

Normenkette

AGG § 7 Abs. 1; AGG § 11; AGG § 15 Abs. 2; AGG § 22

Verfahrensgang

LG Karlsruhe (Urteil vom 22.03.2010; Aktenzeichen 2 O 279/09)

Tenor

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des LG Karlsruhe vom 22.3.2010 - 2 O 279/09 - im Kostenpunkt aufgehoben und in Ziff. 1 der Urteilsformel wie folgt geändert und neu gefasst:

1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 13.257,36 EUR zu zahlen.

2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

II. Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen.

III. Die durch die Anrufung des unzuständigen ArbG entstandenen Kosten trägt die Klägerin. Von den Kosten der Streithilfe tragen die Klä...