OLG Karlsruhe Urteil vom 12.11.1987 - 9 U 216/86

Entscheidungsstichwort (Thema)

Herausgabe

Verfahrensgang

Tenor

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 16.09.1986 wird zurückgewiesen.

II. Der Kläger hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

IV. Der Kläger ist in Höhe von 10.000,– DM beschwert.

Tatbestand

Der Kläger verlangt vom Beklagten die Herausgabe einer Einbauküche, eines Schweißgeräts und eines Kopiergeräts. Er hat zusammen mit seiner Ehefrau zu Miteigentum von je 1/2 am 24.01.1986 das Grundstück des Beklagten in … auf dem sich ein Wohnhaus und ein im Rohbau erstelltes Betriebsgebäude befand, im Wege der Zwangsversteigerung erworben. In seinem Schätzgutachten vom 15. Februar 1984 kam der Sachverständige Dipl.-Ing. … zu einem Verkehrswert von 550.000,– DM, wobei er weder die Einbauküche noch Maschinen mit in die Schätzung einbezog. In dem darauf basierenden Festsetzungsbeschluß des Amtsgerichts Villingen-Schwenningen vom 05.05.1984 (Beiakten … Aktenseite 205 f.) ist ausdrücklich ausgesprochen, daß der Wert des Zubehörs getrennt ermittelt und festgesetzt werden wird. Eine solche Festsetzung ist jedoch nicht erfolgt. Den Versteigerungsbedingungen wurde der Wert von 550.000,– DM zugrunde gelegt.

In dem Wohnhaus befand sich zum Zeitpunkt der Versteigerung eine Resopal-Einbauküche. Diese hatte der Beklagte beim Bezug des Hauses in Form von serienmäßig vorgefertigten Einzelteilen gekauft und die Oberschränke an eingedübelten Haken aufgehängt. Die Unterschränke wurden durch eine speziell auf die Größenverhältnisse der Küche zugeschnittene Platte abgedeckt. Die Elektrogeräte waren ebenfalls serienmäßig hergestellt. Der Beklagte hat bei seinem Auszug nach der Zwangsversteiger...