OLG Karlsruhe Beschluss vom 28.10.2020 - 6 W 35/20

Tenor

1. Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Landgerichts Mannheim vom 15. Juli 2020, Az. 7 O 108/19, wird als unzulässig verworfen.

2. Der Klägerin fallen die Kosten ihres Rechtsmittels zur Last.

3. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

Gründe

I. Mit der vorliegenden sofortigen Beschwerde wendet die Klägerin sich dagegen, dass das Landgericht teilweise der Streithelferin ihrer Gegnerin Einsicht in die Gerichtsakte bewilligt hat.

In dem vor dem Landgericht anhängigen Verfahren über die Patentverletzungsklage bringt die Beklagte vor, die Klägerin missbrauche damit ihre marktbeherrschende Stellung und verstoße gegen die RAND-Erklärung ihrer Einzelrechtsvorgängerin gegenüber den Standardisierungsorganisationen ISO, IEC und ITU-T für den Standard H.264 betreffend "Advanced video coding for generic audiovisual services". Insoweit hat die Beklagte zunächst namentlich geltend gemacht, sie sei lizenzwillig; das (Portfolio)Lizenzangebot der Klägerin vom 18. März 2019 genüge nicht RAND-Kriterien und sei mangels Vorlage von bereits abgeschlossenen Lizenzverträgen und weitergehenden Erläuterungen ohnehin nicht prüffähig.

Die Streithelferin trat dem vor dem Landgericht anhängigen Rechtsstreit auf Seiten der Beklagten mit Schriftsatz vom 24. Januar 2020 bei. Die Klägerin und die Beklagte schlossen am 5. Mai 2020 eine Vertraulichkeitsvereinbarung, aufgrund derer die Klägerin der Beklagten außerhalb des vorliegenden Rechtsstreits mit Schreiben vom 7. Mai 2020 [...] Lizenzverträge mit Dritten vorlegte. Die Klägerin und die Streithelferin haben bisher nicht zum Abschluss einer Vertraulichkeitsvereinbarung gefunden. Die wechselseitig seit Mai 2020 unterbreiteten Vorschläge dafür unterschieden sich zuletzt darin, dass die Beklagte ein in den Entwürfen der Klägerin (Anl...