OLG Karlsruhe Beschluss vom 23.11.2004 - 1 Ss 93/04

Verfahrensgang

Tenor

• 1.

  Die Anträge der Staatsanwaltschaft und des Betroffenen, die Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Karlsruhe vom 19. März 2004 zuzulassen, werden als unbegründet verworfen.

• 2.

  Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Die Staatskasse trägt die Kosten des Zulassungsantrages der Staatsanwaltschaft und die hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen des Betroffenen.

Gründe

I.

Am 21.01.2002 erließ das staatliche Gewerbeaufsichtsamt K. gegen den Betroffenen - einem vormals selbstständigen Transportunternehmer -wegen vorsätzlichen Verstoßes gegen das Fahrpersonalgesetz einen Bußgeldbescheid in Höhe von insgesamt 314.520 Euro und setzte hierin 274 Einzelgeldbußen zwischen 60 Euro und 6.300 Euro fest, weil die beim Betroffenen angestellten Fahrer von diesem unrichtige Urlaubsbescheinigungen ausgestellt bekommen und auf Grund seiner Vorgaben die höchstzulässige Tageslenkzeit (VO EWG Nr. 3820/85) überschritten hatten. Auf den hiergegen eingelegten Einspruch verurteilte das Amtsgericht Karlsruhe den Betroffenen am 19.03.2004 nach Teileinstellung des Verfahrens und erfolgter Beschränkung des Einspruchs auf den Rechtsfolgenausspruch wegen vorsätzlichen Verstoßes gegen das Fahrpersonalgesetz in 77 Fällen zu einer "Gesamtgeldbuße von 7.700 Euro".

Hiergegen richten sich die eingelegten Rechtsbeschwerden. Der Betroffene hält die Geldbuße für zu hoch, insbesondere habe das Amtsgericht seine wirtschaftlichen Verhältnisse nicht angemessen berücksichtigt. Die Staatsanwaltschaft beanstandet, dass der Büß- und Verwarnungsgeldkatalog Sozialvorschriften im Straßenverkehr des Länderausschusses für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik vom 18.12.2001 und die dort vorges...