OLG Karlsruhe Beschluss vom 11.12.2023 - 16 WF 124/23

Leitsatz (amtlich)

Eine zwischen den Ehegatten bestehende Bedarfsgemeinschaft nach SGB II spricht gegen ein Getrenntleben der Ehegatten und kann daher der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für ein Scheidungsverfahren entgegenstehen.

Verfahrensgang

AG Mannheim (Aktenzeichen 10 F 2321/23)

Tenor

1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Mannheim vom 31.10.2023 (Az. 10 F 2321/23) wird zurückgewiesen.

2. Außergerichtliche Kosten im Beschwerdeverfahren werden nicht erstattet. Für die unbegründete Beschwerde wird eine Gebühr von 66,00 EUR erhoben.

Gründe

I. Der Antragsteller wendet sich gegen die Versagung von Verfahrenskostenhilfe für ein Ehescheidungsverfahren durch das Familiengericht Mannheim.

Mit Schriftsatz vom 07.08.2023 hat der Antragsteller Scheidung seiner am ...1987 geschlossenen Ehe mit der Antragsgegnerin beantragt. Zur Begründung hat er angegeben, die Beteiligten lebten innerhalb der gemeinsamen Wohnung schon seit mindestens 10 Jahren voneinander getrennt. Der Antragsteller schlafe im Schlafzimmer, die Antragsgegnerin habe erst im Wohnzimmer geschlafen, später im Kinderzimmer. Es sei voneinander getrennt gegessen worden. Am 20.07.2023 sei die Antragsgegnerin aus der Wohnung ausgezogen.

Mit dem Scheidungsantrag hat der Antragsteller eine am 07.08.2023 unterzeichnete Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vorgelegt. Das Amtsgericht hat dies als Antrag auf Gewährung von Verfahrenskostenhilfe ausgelegt. Zu den mit der Erklärung vom Antragsteller vorgelegten Unterlagen gehört ein Bescheid des Jobcenters M. vom 13.06.2023, wonach dem Antragsteller Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts bewilligt werden. Die Leistungen werden für die Bedarfsgemeinschaft, bestehend aus dem A...