OLG Hamm Urteil vom 16.01.1995 - 17 U 94/91

Verfahrensgang

Tenor

Auf die Berufung des Klägers wird das am 31. Januar 1991 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund abgeändert:

1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 88.507,14 DM nebst

   7,75	%	Zinsen vom 24.12.1987–09.07.1989,
   8,25	%	Zinsen vom 10.07.1989–30.10.1989,
   9	%	Zinsen vom 01.11.1989–28.02.1990,
   9,5	%	Zinsen vom 01.03.1990–30.09.1990,
   10	%	Zinsen vom 01.10.1990–06.02.1991,
   10,5	%	Zinsen vom 07.02.1991–22.08.1991,
   11,25	%	Zinsen vom 23.08.1991–06.01.1992,
   11,75	%	Zinsen vom 07.01.1992–27.05.1992,
   7,75	%	Zinsen vom 28.05.1992–10.09.1993,
   4	%	Zinsen seit dem 11.09.1993,

   abzüglich am 06.11.1989 gezahlter 29.567,66 DM zu zahlen.

2. Im übrigen werden die Klage abgewiesen und die Berufung zurückgewiesen.
3. Von den Kosten des ersten Rechtszuges tragen der Kläger 57 % und die Beklagte 43 %. Von den Kosten des zweiten Rechtszuges tragen der Kläger 59 % und die Beklagte 41 %.
4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung von 140.000,– DM abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit leistet. Der Kläger darf die Zwangsvollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung von 10.000,– DM abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit leistet. Die Beklagte darf die Sicherheit auch durch die Bürgschaft einer deutschen Großbank oder öffentlichen Sparkasse erbringen.
5. Das Urteil beschwert den Kläger in Höhe von 78.660,07 DM und die Beklagte in Höhe von 54.467,78 DM.

Tatbestand

Die beklagte Gemeinde beabsichtigte seit 1978 die Errichtung eines Rathauses. Sie veranstaltete einen Architektenwettbewerb. Der Kläger erhielt den 1. Preis. Er erstellte eine Vorplanung. ...