OLG Hamm Urteil vom 13.03.1996 - 11 U 184/95

Verfahrensgang

Nachgehend

Tenor

Die Berufung der Kläger gegen das am 13. Juli 1995 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten der Berufung.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Es beschwert die Kläger in Höhe von 4.038,37 DM.

Tatbestand

Die Kläger sind Eigentümer der Häuser … in … in denen 18 Mietparteien wohnen.

Auf einem etwa 500 m entfernt gelegenen Grundstück in der … Straße errichtete die Firma … im Jahre 1993 auf Grund einer ihr von der beklagten Stadt erteilten Baugenehmigung ein ca. 40 m hohes und ca. 80 m breites Tiefkühl-Hochregallager.

Dieses Hochregallager liegt – auf einer gedachten Linie – genau zwischen den Häusern … und dem Fernsehsender …. Bereits während der Bauphase und erst reicht danach soll es nach Behauptung der Kläger in den Häusern … zu Störungen des Fernsehempfangs über die Dachantenne (2. und 3. Programm, VOX, RTL) gekommen sein, was zu Beschwerden der Mieter geführt habe. Daraufhin ließen die Kläger für diese Häuser eine Satellitenantenne anbringen.

Die hierfür aufgewendeten Kosten von 4.038,37 DM verlangen die Kläger von der Beklagten erstattet.

Sie haben die Ansicht vertreten:

Die der Firma … erteilte Baugenehmigung sei rechtswidrig, weil – wie sie behauptet haben – der Fernsehempfang gestört worden sei; dies bedeute eine Verletzung des durch Art. 5 GG geschützten Grundrechts ihrer Mieter auf Informationsfreiheit. Die Beklagte sei deshalb verpflichtet gewesen, die der Firma Borgmann erteilte Baugenehmigung mit der Auflage zu versehen, daß auf deren Hochregallager eine Antenne anzubringen sei, mit der die Funkwellen umgeleitet werden könnten. Eine Ausrichtung der Dachan...