OLG Hamm Beschluss vom 28.02.2019 - 4 Ws 37, 38/19

Entscheidungsstichwort (Thema)

Berufung von Nebenkläger und Staatsanwaltschaft. Rücknahme der Rechtsmittel zu unterschiedlichen Zeitpunkten. Verteilung der Kosten und Auslagen

Leitsatz (amtlich)

Zur Entscheidung über die Verteilung von Kosten und Auslagen, wenn zunächst (mehrere) Nebenkläger und die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt haben, die Rechtsmittel dann aber zu unterschiedlichen Zeitpunkten zurückgenommen worden sind.

Normenkette

StPO § 473 Abs. 1

Verfahrensgang

Tenor

1. Der angefochtene Beschluss wird abgeändert und wie folgt neu gefasst:

   Die Kosten der zurückgenommenen Berufung der Staatsanwaltschaft trägt die Staatskasse, die Nebenkläger tragen die Kosten ihrer zurückgenommenen Berufungen.

   Die im Berufungsverfahren bis zum 21.08.2018 (Eingang der Berufungsrücknahme der Staatsanwaltschaft) entstandenen gerichtlichen Auslagen tragen die Nebenkläger zu je 1/4 und die Staatskasse zu 1/2.

   Die Nebenkläger tragen die dem Angeklagten seit dem Zeitpunkt der Rücknahme der Berufung der Staatsanwaltschaft entstandenen notwendigen Auslagen. Im Übrigen trägt die Staatskasse die notwendigen Auslagen des Angeklagten.

2. Die Gebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf die Hälfte ermäßigt. In diesem Umfang trägt die Staatskasse die notwendigen Auslagen der Nebenkläger.

Gründe

Die Generalstaatsanwaltschaft hat in ihrer Antragsschrift vom 11.02.2018 Folgendes ausgeführt:

"

I.

Das Amtsgericht Rheine hat den Angeklagten mit Urteil vom 03.07.2018 vom Vorwurf der Körperverletzung und der gefährlichen Körperverletzung freigesprochen (Bl. 210-214 Bd. I d. A.). Gegen dieses Urteil haben sowohl die Staatsanwaltschaft per Telefax (Bl. 203 Bd. I d. A.) als auch die Nebenkläger mit Telefax-Schreiben ihres Verfahrensbevollmächtigten (Bl. 206 Bd. I d. A.) rechtze...