OLG Hamm Beschluss vom 01.06.2017 - 1 Ws 151/17

Entscheidungsstichwort (Thema)

Nebenklage. Nebenklagedelikt. Verfolgungsbeschränkung. Zustimmungserfordernis

Leitsatz (amtlich)

Gemäß § 395 Abs. 5 StPO entfällt eine Verfolgungsbeschränkung nach § 154 a Abs. 1 oder 2 StPO, soweit sie die Nebenklage betrifft, wenn der Nebenkläger zum Verfahren zugelassen wird. Solange die Anschlussbefugnis besteht, ist daher eine Verfolgungsbeschränkung nach § 154 a StPO nur mit ausdrücklich und klar erteilter Zustimmung des Nebenklägers zulässig; ohne eine solche Zustimmung ist sie unwirksam.

Normenkette

StPO § 395 Abs. 5, § 154a

Verfahrensgang

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben.

Es wird klarstellend festgestellt, dass die mit Beschluss der 42. kleinen Strafkammer des Landgerichts Dortmund vom 10.11.2016 erfolgte Verfolgungsbeschränkung gemäß § 154 a Abs. 2 StPO unwirksam ist.

Die Sache wird zur Verhandlung und erneuten Entscheidung über die Berufung des Nebenklägers, auch über die dem Nebenkläger im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen Auslagen, an die 42. kleine Strafkammer des Landgerichts Dortmund zurückgegeben.

Von der Erhebung von Kosten und Auslagen für das Beschwerdeverfahren wird abgesehen.

Gründe

I.

Mit der - zugelassenen - Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Dortmund vom 16.03.2016 wird dem Angeklagten vorgeworfen, am 14.06.2015 in M durch dieselbe Handlung sich einer vorsätzlichen Körperverletzung zum Nachteil des Zeugen C sowie eines Hausfriedensbruchs zu Lasten der Zeugin Q schuldig gemacht zu haben. Durch Beschluss des Amtsgerichts Lünen vom 22.06.2016 wurde C als Nebenkläger zugelassen. Durch Urteil des Amtsgerichts Lünen vom 03.08.2016 wurde der Angeklagte wegen Hausfriedensbruchs zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätze...