OLG Hamburg Urteil vom 29.11.2018 - 4 U 128/17

Verfahrensgang

Tenor

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Kammer 3 für Handelssachen, vom 07.09.2017 wird zurückgewiesen.

Die in zweiter Instanz erhobene Widerklage wird abgewiesen.

Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

Dieses und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung abwenden durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages leistet.

Gründe

I. Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Rückzahlung geleisteter Anzahlungen für die Lieferung von mehreren Fahrzeugen in Anspruch.

Die Parteien einigten sich im Juli 2015 auf die Lieferung von drei Fahrzeugen der Marke L. an die Klägerin für einen Kaufpreis von EUR 267.596,64 netto zuzüglich Transportkosten. Die Klägerin leistete eine Anzahlung in Höhe von EUR 80.229,00. Der Beklagte lieferte zwei Fahrzeuge an die Klägerin. Die Parteien einigten sich darauf, dass das dritte Fahrzeug nicht mehr geliefert wird. Der Beklagte erstattete der Klägerin den auf das nicht gelieferte Fahrzeug entfallenden Anteil der Anzahlung nicht.

Ebenfalls im Juli 2015 einigten sich die Parteien auf die Lieferung weiterer acht Fahrzeuge an die Klägerin für einen Gesamtpreis von EUR 757.835,00 zuzüglich Transportkosten. Hierfür sollten von der Klägerin 15 % (= EUR 113.675,25) in zwei Raten angezahlt und der Rest bei Verschiffung per Akkreditiv bezahlt werden. Die Klägerin leistete eine Anzahlung von EUR 119.681,43 an den Beklagten. Der Beklagte erstellte eine Rechnung vom 26.08.2015, wonach einschließlich Transportkosten noch EUR 661.131,57 per Akkreditiv von de...