OLG Hamburg Beschluss vom 03.07.2002 - 8 W 143/02

Normenkette

ZPO § 91 Abs. 2

Verfahrensgang

Nachgehend

Tenor

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des LG Hamburg, Zivilkammer 8, vom 15.5.2002 wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten der Beschwerde.

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

Gründe

Die gem. § 104 Abs. 3 ZPO zulässige und rechtzeitig beim LG Hamburg, sogar bei der zuständigen Kammer, eingegangene sofortige Beschwerde der Antragstellerin hat in der Sache keinen Erfolg.

1. Reisekosten des geschäftsführenden Gesellschafters der Antragstellerin zur mündlichen Verhandlung vor dem LG können nicht als notwendig i.S.d. § 91 ZPO anerkannt werden. Das persönliche Erscheinen war nicht angeordnet worden. Auch sonst ergibt sich nichts dafür, dass das persönliche Erscheinen ihres geschäftsführenden Gesellschafters sich der Antragstellerin als erforderlich hätte darstellen können, auch wenn es sich um ein Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung handelt. Es ging nämlich im Wesentlichen um die urheberrechtliche Frage, ob die Motive der Antragstellerin eigenschöpferische Leistungen darstellten. Hierzu hat der geschäftsführende Gesellschafter der Antragstellerin nichts Entscheidendes beitragen können.

2. Auch Reisekosten der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin von M. nach H. sind nicht erstattungsfähig. Dies scheitert schon daran, dass die Antragstellerin die X.-Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, eine überörtliche Sozietät, zu der auch Hamburger Rechtsanwälte gehören, mit der Wahrnehmung ihrer Interessen beauftragt hatte. Gemäß der Rechtsprechung des BGH (vgl. BGH v. 29.10.1990 – AnwSt (R) 11/90, MDR 1991, 366) waren dadurch auch die Hamburger Rechtsanwälte mit dem A...