OLG Frankfurt am Main Urteil vom 22.10.2013 - 15 U 145/12

Entscheidungsstichwort (Thema)

Zahlungspflicht bei EDV-gestützten Bestellungen von Flüssiggas

Leitsatz (amtlich)

Zur Frage der Zahlungspflicht der Kunden für automatisch generierte Bestellungen bei einem Vertrag über die Lieferung von Flüssiggas

Normenkette

EnWG § 3 Nr. 14

Verfahrensgang

Tenor

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 23.5.2012 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des LG Kassel abgeändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen zu tragen. Die Kosten der Nebenintervention hat die Nebenintervenientin zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Gründe

I. Der Beklagte ist gemeinsam mit der vormaligen Beklagten zu 2 Eigentümer eines mit zwei von ihnen fremdvermieteten Doppelhaushälften bebauten Grundstücks. Unter dem 12.5.1992 wurde von dem Beklagten mit der A AG, der Rechtsvorgängerin der Klägerin, ein Liefervertrag (Anlage K 1, Bl. 7 ff. d.A.) über die Belieferung dieses Grundstücks mit Flüssiggas unterzeichnet.

Der Vertrag wurde nach Ziff. 4 des Vertrages auf eine Laufzeit von zehn Jahren abgeschlossen und verlängerte sich jeweils um ein Jahr, wenn er nicht durch Einschreibebrief drei Monate vor Ablauf gekündigt wurde. Ferner unterzeichnete der Beklagte gleichfalls unter dem 12.5.1992 einen Zusatzvertrag (Bl. 9 ff. d.A.) mit der Rechtsvorgängerin der Klägerin, nach dem diese dem jeweiligen Kunden einen stationären Behälter zur Lagerung von Flüssiggas zu einer jährlichen Miete von ursprünglich DM 990 zzgl. Mehrwertsteuer vermietete. Der sodann von der Rechtsvorgängerin der Klägerin aufgestellte Flüssiggastank war mit zwei gesonderten Zählern für die getrennte Ermittlung des Flüssiggasverbrauchs der jeweiligen Doppelhaushälfte versehen.

Der Be...